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„Den Sport in Europa voranbringen“⁴

Rede von Axel Schäfer

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Der Vertrag von Lissabon ist ein Meilenstein für den europäischen Einigungsprozess – und für die Sportpolitik. in Europa. Denn mit dem Vertrag erlangt die Europäische Union erstmals Kompetenzen für die Förderung der europäischen Dimension des Sports. Einher mit dieser neuen Kompetenz geht eine Verantwortung für die inhaltliche Gestaltung der sportpolitischen Zukunft.

„Den Sport in Europa voranbringen“⁴

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Rede von Axel Schäfer zum Europäischen Auswärtigen Dienst⁵

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die Frage des Europäischen Auswärtigen Dienstes ist in einer Gemeinschaft, wie sie die EU darstellt, etwas ganz Besonderes. Es ist das „Spezifische sui generis“. Das ist mehr als ein Wortspiel, sondern es ist aus meiner Sicht deshalb etwas Besonderes, weil wir mit den vergemeinschafteten zentralen Politikbereichen wie Wettbewerb, Handel, Zölle und vor allen Dingen mit der Währung – dem Euro – das große europäische Projekt des 21. Jahrhunderts haben. An ihm wird sich die Handlungsfähigkeit bzw. das gemeinsame Europa zeigen – oder eben auch nicht.

Rede von Axel Schäfer zum Europäischen Auswärtigen Dienst⁵

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Rede von Axel Schäfer zur Zusammensetzung des Europäischen Parlaments⁶

„Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Frage der Zusammensetzung des Europäischen Parlamentes ist so alt wie die Geschichte des Europäischen Parlamentes selbst. Sie war immer mit einem zentralen Punkt verbunden: der Direktwahl, der allgemeinen, gleichen, freien, geheimen Wahl durch die Bürgerinnen und Bürger Europas.

Rede von Axel Schäfer zur Zusammensetzung des Europäischen Parlaments⁶

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Rede von Axel Schäfer zum Europäischen Rat am 25./26. März 2010 in Brüssel⁷

„Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin und die Positionierung der Koalitionsfraktionen zu dieser so wichtigen europapolitischen Frage in dieser Stunde kann man mit zwei Worten überschreiben: unberechenbar und unglaubwürdig.

Rede von Axel Schäfer zum Europäischen Rat am 25./26. März 2010 in Brüssel⁷

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Rede von Axel Schäfer zur Regierungserklärung der Kanzlerin zum Europäischen Rat und der UN-Klimakonferenz⁸

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Bundeskanzlerin hat gesagt, dass mit dem Lissabon-Vertrag eine neue, verbesserte Grundlage für die EU geschaffen worden ist. Sehr richtig! Es muss aber auch deutlich gesagt werden: Jetzt wird es auf uns hier im Deutschen Bundestag ankommen, dass wir diesen Vertrag mit Leben erfüllen und dass wir ihn in jedem einzelnen Bereich der europäischen Politik, in dem wir uns als Deutsche positionieren, im Geiste der EU und buchstabengetreu – auf Punkt und Komma genau – umsetzen.

Rede von Axel Schäfer zur Regierungserklärung der Kanzlerin zum Europäischen Rat und der UN-Klimakonferenz⁸

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Rede von Axel Schäfer zur Generalaussprache zum Thema Europa⁹

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Bundeskanzlerin hat in ihrer Regierungserklärung gesagt, dass der Lissabon-Vertrag besonders wichtig für Europa ist.
Dem stimmt die SPD-Fraktion uneingeschränkt zu. Das ist der einzige Satz, dem wir zustimmen können; denn sie hat in ihrer gesamten Regierungserklärung sonst nichts zu Europa gesagt. Ich glaube, deshalb wird es wichtig sein, darüber zu reden, welche Verantwortung wir in Europa haben und was hier heute nicht zur Sprache gekommen ist.

Rede von Axel Schäfer zur Generalaussprache zum Thema Europa⁹

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Rede von Axel Schäfer zum Gesetz über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der EU¹⁰

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir haben das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Es gibt eine öffentliche Debatte, und wir machen Gesetze. Also, reden wir darüber! Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, also das, was uns aufgegeben worden ist, wird umgesetzt. Wir schauen in die Begründung, die Karlsruhe gegeben hat.

Rede von Axel Schäfer zum Gesetz über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der EU¹⁰

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Rede von Axel Schäfer zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Vertrag von Lissabon¹¹

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der gestrige Tag vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe war ein wichtiger Tag für Deutschland, für Deutschland in Europa, für den Deutschen Bundestag wie für den Bundesrat. Es ist gut, dass wir uns hier heute direkt mit den Konsequenzen dieses Urteils befassen. Lassen Sie mich drei einleitende Punkte nennen.

Rede von Axel Schäfer zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Vertrag von Lissabon¹¹

Rede von Axel Schäfer zur Vereinbarung über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union¹²

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es ist gut, wenn man sich in einer Debatte in diesem Haus ziemlich einig ist. Trotzdem ist es notwendig, auf ein paar Unterschiede hinzuweisen, vor allen Dingen, wenn bereits hochgegriffene Stichworte wie „historische Wahrheiten“ gefallen sind und das Bundesverfassungsgericht bemüht wurde.

Rede von Axel Schäfer zur Vereinbarung über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union¹²

Rede von Axel Schäfer anlässlich der Debatte im Plenum des Deutschen Bundestages zur Stärkung des Europäischen Parlaments am 23. April 2009¹³

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der Deutsche Bundestag hat mit vielen guten Dingen das Europäische Parlament und die europäische Einigung geprägt. Seit 1952 gab es zum Beispiel die Forderung, dass dieses Parlament direkt gewählt wird; dafür haben unsere Vorgängerinnen und Vorgänger 25 Jahre gekämpft.

Rede von Axel Schäfer anlässlich der Debatte im Plenum des Deutschen Bundestages zur Stärkung des Europäischen Parlaments am 23. April 2009¹³