Rede von Axel Schäfer zur Debatte der Anträge der Grünen und der FDP zur Einrichtung und Kontrolle von EU-Agenturen

15. Februar 2008

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Komplizierte europäische Zusammenhänge erfordern eine differenzierte Betrachtungsweise, um angemessene Antworten zu geben. Die Frage der EU-Agenturen ist dafür ein Beispiel – und zwar in jeder Hinsicht. Es zeigt, dass leider einige in diesem Hause das Ganze populistisch verpacken und deutsche Sichtweisen voranstellen, während Betroffenheiten anderer EU-Mitgliedsstaaten völlig außen vorgelassen werden.

Im Einzelnen:

1. Wir wollen ein föderales Europa, keine „Zentrale“ in Brüssel. Damit ist völlig klar, dass auch die Verwaltung sachlich wie örtlich nicht an einer Stelle konzentriert werden kann. Ein Prinzip, was für uns in Deutschland gilt und was wir im Rahmen eines über sechs Jahrzehnte insgesamt erfolgreichen Föderalismus praktiziert haben, muss auch ein Maßstab für unsere europäische Beurteilung sein. Um es auf den Punkt zu bringen: ein Staat wie Deutschland mit insgesamt 83 obersten Bundesbehörden und Bundesoberbehörden darf nicht in der EU so auftreten, als würden wir jede neue EU-Agentur rundweg ablehnen. Ganz im Gegenteil: Wir sind die Letzten, die dazu moralisch legitimiert wären! Da Politik eine Frage des guten Gedächtnisses ist – wie Kurt Schumacher schon zu Recht bemerkte – sollten wir uns anständigerweise in Gedächtnis rufen

- Die wichtigste institutionelle Neugründung in der EG/EU war das europäische Währungsinstitut – daraus entstand die Europäische Zentralbank; heute eine mächtige Institution in Europa. Ihr Sitz: Frankfurt am Main. Keine Partei in Deutschland hätte dem Euro zugestimmt, wenn dies anders wäre.
- Die europäische Agentur für Flugsicherung erfüllt unbestreitbar wichtige Aufgaben. Unser Land hatte auch aus verkehrspolitischen Gründen ein großes Interesse daran, diese Behörde in Deutschland anzusiedeln. Sie residiert in Köln, wie jeder weiß.

Das zeigt: Wir dürfen keinesfalls den Eindruck vermitteln, nach dem Deutschland zu den Mitgliedsländern mit der besten Infrastruktur an EU-Einrichtungen gehört, jetzt das Mitglied ist, welches anderen Ländern eine gerechte Teilhabe an der dezentralen Organisation Europas mit einer sichtbaren Repräsentanz an vielen Orten des Kontinents entgegensteht.

2. Es ist gut, dass wir uns vor diesem Hintergrund kritisch mit bestehenden Entwicklungen auseinandersetzen. Die entscheidenden Fragen sind zum Teil von den Kolleginnen und Kollegen der Grünen sowie der FDP in ihren Anträgen aufgeworfen worden. Aber an einigen Stellen ist ein völlig falscher Ansatz zu erkennen: Es kann zum Beispiel meines Erachtens nicht sein, dass die nationalen Parlamente in Zukunft über die EU-Agenturen entscheiden – wie das die FDP will – genauso wenig kann die deutsche Bundesregierung ein Gesamtkonzept für EU-Agenturen vorlegen, wie es die Grünen fordern. Beides verkennt die europäischen Strukturen völlig. Was aber viel schlimmer ist: die geschätzten Kolleginnen und Kollegen dieser Fraktion nehmen mit keinem Wort Bezug auf die tatsächlich schon erreichte Situation in der EU, wo der Entwurf eine „Inter-institutionelle Vereinbarung zur Festlegung von Rahmenbedingungen für die europäischen Regulierungsagenturen“ von der Kommission vorgelegt, dem Europäischen Parlament unterstützt wird und im Rat allerdings noch nicht vorangebracht worden ist.

3. Da wir in Europa zusammenarbeiten wollen und auch voneinander lernen können, sollten in diesem Zusammenhang durchaus Fragen einer besseren Aufgabentrennung – auch in der Kommission – angesprochen werden. Ich halte es für problematisch, dass die EU-Kommission als ein politisches Organ selbst unmittelbar für die Wettbewerbskontrolle zuständig ist, während in Deutschland ein unabhängiges Kartellamt viele Beispiele guter Arbeit vorweisen kann. Also: auch über mehrere Richtungen, nicht nur Einbahnstraßen nachdenken.

4. Ich bin davon überzeugt, dass wir jetzt beginnen, zu fraktionsübergreifenden gemeinsamen Entschließungen zu kommen. Aber nicht ad hoc und übers Knie gebrochen und vor allen Dingen nicht nur mit der deutschen Sicht auf Europa, sondern auch mit europäischer Gesinnung in Deutschland. Deshalb ist es wichtig, dass sowohl der Bundestag in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament als auch die einzelnen Fraktionen dieses Hauses im Rahmen ihrer europäischen Parteifamilien die Diskussion führen. Europäische Sichtweise darf nicht durch nationale Scheuklappen eingeengt werden. Das Ergebnis eines integrativen Ansatzes könnte auch sein, die Bundesregierung im Rat zu unterstützen, damit Blockaden überwunden und die inter-institutionelle Vereinbarung vorangebracht werden kann.

Vielen Dank.

Kategorien: Reden

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