Die SPD-Bundestagsfraktion

Die Fraktionen sind Vereinigungen von mindestens 5 Prozent der Mitglieder des Bundestages, die derselben Partei oder solchen Parteien angehören, die auf Grund gleichberechtigter politischer Ziele in keinem Land miteinander in Wettbewerb stehen. Nach der Bundestagswahl am 27. September 2009 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 17. Legislaturperiode aus 146 Abgeordneten zusammen.

Die Arbeit einer großen Fraktion wie der SPD-Bundestagsfraktion muss geplant, koordiniert und organisiert werden. Dies ist die Aufgabe des Fraktionsvorstandes. Er berät die langfristigen Ziele und bereitet die aktuelle parlamentarische Arbeit vor. Die Entscheidungen treffen aber alle Abgeordneten nach Information durch die Ausschussarbeitsgruppen in den Fraktionssitzungen.

Für die laufenden Geschäfte ist der Geschäftsführende Fraktionsvorstand zuständig. Er setzt sich aus dem Fraktionsvorsitzenden mit seinen von der Fraktion gewählten Stellvertreter/innen und Parlamentarischen Geschäftsführer/innen zusammen.

Die Stellvertretenden Vorsitzenden sind an erster Stelle für bestimmte politische Bereiche bestimmend. Sie koordinieren die Arbeit der Arbeitsgruppen aus den ihnen zugeordneten Bereichen. Für die Durchführung der organisatorischen Aufgaben der Fraktionsverwaltung sind die Parlamentarischen Geschäftsführer verantwortlich.

Der Fraktionsvorsitzende

In der Sitzung vom 29. September 2009 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Frank-Walter Steinmeier zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Der am 5. Januar 1956 in Detmold geborene Frank-Walter Steinmeier führt die SPD-Bundestagsfraktion als Nachfolger von Dr. Peter Struck an.

Der Fraktionsvorstand

Der Fraktionsvorstand setzt sich in der 17. WP aus dem Fraktionsvorsitzenden, den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, 25 weiteren aus der Fraktion gewählten Mitgliedern und den Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern zusammen. Der Vizepräsident des Deutschen Bundestages gehört kraft Amtes dem Fraktionsvorstand mit beratender Stimme an.

Er tagt in der Regel montags in Sitzungswochen. Der Fraktionsvorstand führt die Geschäfte der Fraktion, plant ihre Arbeit, bereitet die Fraktionssitzungen vor und berichtet der Fraktion über seine Beratungen. Er verteilt die Aufgaben unter den Parlamentarischen Geschäftsführer/innen.

Die erste Wahl der Mitglieder des Fraktionsvorstandes erfolgt für die Dauer von 24 Monaten. Neuwahlen erfolgen in der Mitte der Legislaturperiode.

Die Ausschuss-Arbeitsgruppen

Ein Großteil der parlamentarischen Arbeit spielt sich in den 22 Fachausschüssen ab, die auf Beschluss des Bundestages für die Dauer der gesamten Wahlperiode gebildet werden. In der 17. Wahlperiode hat der Bundestag 22 ständige Ausschüsse eingesetzt.

Analog hierzu gibt es in es in der SPD-Bundestagsfraktion auch 22 Ausschuss-Arbeitsgruppen. Je nach Größe des Ausschusses werden die Arbeitsgruppen von je 5 bis 12 ordentlichen und stellvertretenden Mitgliedern gebildet.

In den Arbeitsgruppen konzentrieren sich die Abgeordneten auf ein Teilgebiet der Politik. Sie beraten alle dazugehörigen Gesetze vor der Beschlussfassung und einigen sich bereits vor der Ausschusssitzung am Mittwoch auf eine gemeinsame Position innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion.

Je nach Position innerhalb der Fraktion können die Abgeordneten Mitglied in mehreren Ausschüssen d.h. auch in mehreren Ausschuss-Arbeitsgruppen sein. Die Übersicht über die Mitgliedschaften der 146 SPD-Abgeordneten finden Sie hier: SPD-Bundestagsfraktion¹

Sprecherinnen und Sprecher

Jede Arbeitsgruppe hate eine/n Sprecher/in benannt, der die SPD-Bundestagsfraktion auch als Obmann in den Fachausschüssen vertritt. In der 17. Wahlperiode sind dies:

• Angelegenheiten der Europäischen Union:
  Axel Schäfer
• Arbeit und Soziales:
  Annette Kramme
• Außenpolitik:
  Rolf Mützenich
• Bildung und Forschung:
  Ernst Dieter Rossmann
• Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz:
  Wilhelm Priesmeier
• Familie, Senioren, Frauen und Jugend:
  Caren Marks
• Finanzen:
  Nicolette Kressl
• Gesundheit:
  Karl Lauterbach
• Haushalt:
  Carsten Schneider
• Inneres:
  Dieter Wiefelspütz
• Kultur und Medien:
  Siegmund Ehrmann
• Menschenrechte und humanitäre Hilfe:
  Christoph Strässer
• Petitionen:
  Klaus Hagemann
• Rechtspolitik:
  Christine Lambrecht
• Sicherheits- und Verteidigungspolitik:
  Rainer Arnold
• Sport:
  Martin Gerster
• Tourismus:
  Hans-Joachim Hacker
• Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit:
  Matthias Miersch
• Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:
  Uwe Beckmeyer
• Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung:
  Michael Hartmann
• Wirtschaft und Technologie:
  Garrelt Duin
• Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:
  Sascha Raabe

Weitere Arbeitsgruppen

Neben den Ausschuss-Arbeitsgruppen gibt es weitere Arbeitsgruppen in denen die politische Arbeit zu bestimmten Themen behandelt wird:

• Arbeitsgruppen der Enquête-Kommissionen,
• des Untersuchungsausschusses und
• "einfache" Arbeits- und Querschnittsgruppen.

Hinzu kommen die themenübergreifenden Facharbeitsgruppen

• AG Energiepolitik (Sprecher: Rolf Hempelmann)
• AG Kommunalpolitik (Sprecher: Bernd Scheelen)

Enquête-Kommission

In einer Enquête-Kommission sind sowohl Abgeordnete aller Parteien vertreten, als auch gleichberechtigt externe Sachverständige. Aufgabe der Kommission ist es, zu dem ihr aufgetragenen Thema gesetzgeberische Entscheidungen über umfangreiche und bedeutsame Sachkomplexe vorzubereiten. Am Ende ihrer Einsetzung (meist auch Ende der Legislaturperiode) erstellt die Kommission einen umfassenden Bericht. Die Mitglieder der Enquête-Kommission, die der SPD-Bundestagsfraktion angehören, bilden, wie bei den Ausschüssen, eine Arbeitsgruppe der Enquête-Kommission:

In den "einfachen" Arbeits- und Querschnittsgruppen werden spezielle Themen behandelt, die an keinen Ausschuss angebunden sind.

Untersuchungsausschüsse

Untersuchungsausschüsse untersuchen - ähnlich einem Gericht - bestimmte öffentliche Vorfälle.

Nach Art. 44 GG kann der Bundestag und muss er auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder einen Untersuchungsausschuss einsetzen, der Zeugen und Sachverständige vernehmen und sonstige Ermittlungen durch Gerichte und Verwaltungsbehörden vornehmen lassen kann. Um eine wirksame parlamentarische Kontrolle der Streitkräfte zu gewährleisten, hat der Verteidigungsausschuss jederzeit das Recht, sich als Untersuchungsausschuss zu konstituieren

Beauftrage

Für bestimmte Themenbereiche ernennt die Fraktion Beauftragte. In dieser Wahlperiode sind dies:

• Bahnenbeauftragter:
  Martin Burkert
  
• Beauftragte für Kirchen / Religionsgemeinschaften:
  Sigmund Ehrmann
  
• Beauftragter für die Belange von Lesben und Schwulen:
  Johannes Kahrs
• Behindertenbeauftragte:
  Silvia Schmidt
• Kinderbeauftragte:
  Marlene Rupprecht
• Mittelstandsbeauftragter:
  Peter Friedrich
  
• Tierschutzbeauftragter:
  Heinz Paula