"Widerstand gegen den Wettbewerbspakt"

7. Februar 2011

Die Frankfurter Rundschau schreibt in ihrer Ausgabe vom 7. Februar 2011 unter der Überschrift "Widerstand gegen den Wettbewerbspakt - SPD-Fraktionsvize Schäfer kritisiert deutsch-französischen Vorstoß zur EU-Wirtschaftspolitik" u.a.:

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"Die deutsch-französischen Pläne für eine stärkere Verzahnung der Wirtschaftspolitik auf europäischer Ebene stoßen bei der SPD auf Ablehnung. Der von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Präsident Nicolas Sarkozy erkorene "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit" sei inhaltlich unausgegoren und missachte demokratische Grundprinzipien, moniert SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer in einem Positionspapier.

(...)

"Europa braucht Parlamente, keinen Wiener Kongress", rügt Schäfer. Merkel und Sarkozy hätten ihren Pakt bewusst "intergouvernemental" ausgerichtet: Beschlüsse sollten von den EU-Regierungschefs ausgekungelt werden - an nationalen und europäischen Volksvertretern vorbei. Damit, so Schäfer, werde "der Bundestag brüskiert" und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts missachtet. Kritik äußert der SPD-Fraktionsvize auch an Details. Bevor sich die Kanzlerin über Lohnentwicklungen in den Nachbarländern den Kopf zerbreche, sollten zunächst "die deutschen Löhne an die steigende Produktivität im Land angepasst werden". Der EU fehle es auch an einem "Sozialen Stabilitätspakt", der die nationalen Ausgaben für Gesundheit, Pflege, Vorsorge oder Bildung berücksichtige, moniert Schäfer.

Erschienen am: 07.02.2011
In: Frankfurter Rundschau

Verfasser: Michael Bergius

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