"Bundestag erzürnt über Kanzleramt"

10. Februar 2011

Die Berliner Zeitung schreibt in ihrer Ausgabe vom 10. Februar 2011 unter der Überschrift "Bundestag erzürnt über Kanzleramt - Opposition fühlt sich in EU-Fragen falsch informiert" u.a.:

Deutscher Bundestag
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"Jüngster Anlass für den wachsenden Verdruss im Parlament ist die Informationspolitik des Kanzleramts zum deutsch französischen Vorschlag für eine EU-Wirtschaftsregierung. Opposition und Teile der Koalitionsfraktionen kritisieren, dass die Regierung mit Informationen über die Initiative hinter dem Berg gehalten und so gegen geltendes Recht verstoßen habe.

(...)

Der SPD-Europapolitiker Axel Schäfer spricht von einem "einmaligen Vorgang", der allerdings einem Trend entspreche: Obwohl der Lissabon-Vertrag die Demokratie in der EU stärken solle, würden "der Bundestag und andere Parlamente einschließlich des Europäischen Parlaments ausgehebelt"."

In: Berliner Zeitung

Erschienen am: 10.02.2011

Verfasser: Gerold Büchner

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