Vervolgungspfad
Meine Texte zu Europa
Als stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag und Vize-Präsident der Europäischen Bewegung Deutschland liegt mir Europa besonders am Herzen. Um den Bochumer Bürgerinnen und Bürgern, meinen Kolleginnen, Kollegen und allen anderen Europa-Freunden meine Standpunkte zu erklären, veröffentliche ich in regelmäßigen Abständen Texte zu aktuellen Themen.
Ich freue mich über Reaktionen und bin einem konstruktiven Dialog mit den Leserinnen und Lesern gegenüber aufgeschlossen.
Neuorientierung der SPD-Europapolitik
"Von Europa weiß offenbar niemand Genaueres" (Herodot, gr. Geschichtsschreiber, 500 v.Chr.)
"Die SPD muss europäischer werden." (Gabriel, dt. Parteivorsitzender, 2010 n.Chr.)
Heute befindet sich die EU in der größten Krise ihrer Geschichte, die allermeisten Länder sind christdemokratisch regiert und die Sozialdemokratie ist europaweit so schwach wie selten. Mit neuer Politik wollen wir gemeinsame Stärke gewinnen.
Antworten zur Europäischen Wirtschaftsregierung
Alle reden heute über Europa als Politischer Union, alle sprechen von der Europäischen Wirtschaftsregierung – wir müssen sagen, was dies für die EU bedeutet.
„… aus wirtschaftlichen Notwendigkeiten zwingend gewordene Schaffung der europäischen Wirtschaftseinheit …“ (SPD-Grundsatzprogramm von 1925).
Die Realität des Jahres 2010 hat dieser historischen Programmatik nunmehr Tagesaktualität verliehen. Aber Politik lernt heute – wie so oft – eher durch schlechte praktische Erfahrungen als durch gute theoretische Erkenntnisse. Jetzt geht es um Selbstbehauptung von Politik gegen die in jeder Hinsicht entgrenzten Finanzmärkte. Es geht auch um die wachsende europäische Vertrauenskrise in der Demokratie.
Was ist jetzt von wem und wie zu tun?
Antworten zur Europäischen Wirtschaftsregierung.pdf (PDF, 33 KB)2
Entgrenzung nach rechts
Niederlande, September 2010: Der Rechtspopulist Geert Wilders stützt die Minderheitsregierung von Christdemokraten und Rechtsliberalen in Den Haag.
Lettland, Oktober 2010: Der konservative Premier Valdis Dombrovskis versucht, das post-faschistische Bündnis Alles für Lettland/Vaterland und Freiheit ins Kabinett aufzunehmen.
Italien: Zum wiederholten Male bildet Silvio Berlusconi eine Koalition mit Separatisten.
Dänemark: Ministerpräsident Lars Lokke Rasmussen wird - wie sein Vorgänger - von der fremdenfeindlichen Partei Pia Kjaersgaards toleriert.
Bulgarien: Der konservative Regierungschef Bojko Borissow stützt sich auch auf die rechtspopulistische Partei namens Ataka.
Ungarn: Die Jungen Demokraten gewinnen mit nationalistischen Parolen die Wahlen. Ihr Vorsitzender, Viktor Orban, ist Vizepräsident der Europäischen Volkspartei, Christdemokrat, wie die anderen auch.
So viel Rechtsaußen war im gemeinsamen Europa noch nie. Die Wahlerfolge sind auf der politischen Landkarte von Antwerpen bis Warschau, von Stockholm bis Bern mit kräftigen Farben markiert.
Rechtsruck in Europa
Die politischen Koordinaten in Europa verschieben sich, und zwar deutlich nach rechts. Denn in der Europäischen Union haben es in den letzten zehn Jahren immer mehr rechte Parteien geschafft, in Parlamente gewählt und zunehmend sogar an der Regierung beteiligt zu werden:
• In Dänemark ist seit 2001 eine christdemokratische Minderheit mit Unterstützung der ausländerfeindlichen Kirkegaard-Partei an der Macht.
• In den Niederlanden hatten Christdemokraten erstmals Rechtspopulisten in die Regierung geholt, ebenso wie
• in Österreich, wo die konservative Volkspartei von 1999-2006 mit der Haider-FPÖ eine Koalition bildete
• In Tschechien half Staatspräsident Vaclav Klaus (ehemals EVP) bei der Spaltung der konservativen Regierungspartei, zugunsten einer neuen rechtspopulistischen Partei.
• In Italien regiert zum wiederholten Male Silvio Berlusconi gemeinsam mit den ehemaligen Neofaschisten und einer separatistischen Partei.
Arbeitnehmerrechte überschreiten Grenzen
Kurz vor der für uns so wichtigen Europawahl und inmitten der Wirtschaftskrise gibt es für viele Menschen in Deutschland ein ganz zentrales Thema: Beschäftigung und Arbeitnehmerrechte - und viele der in Deutschland geltenden Gesetze sind "europäischer Herkunft".
In diesem Text gebe ich eine komprimierte Übersicht über einige wichtige Bereichte der Arbeitnehmerrechte in Europa. Auf die Europäischen Betriebsräte, den Arbeitnehmerdatenschutz und die Mitbestimmung von Beschäftigten in Betrieben wird ebenso eingegangen wie auf Rechte beim Arbeitsschutz und Arbeitnehmerbeteiligung in Europäischen Aktiengesellschaften. Dieser Artikel ist eine Gemeinschaftsarbeit von mir und dem Bochumer Historiker Willy Buschak, der nach seiner Arbeit beim Europäischen Gewerkschaftsbund zuletzt stellvertretender Direktor der Europäischen Stiftung für die Verbesserung von Lebens- und Arbeitsbedingungen in Dublin/Irland war.
Der Artikel wurde für das Buch "Jenseits von Programmdebatte und Europawahl - Diskussionsbeiträge zur europapolitischen Debatte in der Sozialdemokratie" in der Reihe: Politische Parteien in Europa verfasst (Sigrid Fretlöh (Hg.) unter Mitarbeit von Siebo M. Janssen). Es wird im Oktober 2009 im LIT Verlag unter der ISBN-Nummer 9783643103185 erscheinen.
Oktober 2009 - Arbeitnehmerrechte überschreiten Grenzen (PDF, 31 KB)5
Der Vertrag von Lissabon – to be or not to be?
In diesem Text vom September 2008 befasse ich mich mit der Bedeutung von Referenden in der Vergangenheit der EU und mit der Frage, was die gescheiterte Volksabstimmung in Irland und die stockenden Ratifizierungsverfahren in Schweden, Tschechien, Polen und Deutschland für die Zukunft der Europäischen Union bedeuten.
September 2008 - Der Vertrag von Lissabon: To be or not to be? (PDF, 49 KB)6
Warum braucht die EU den Reformvertrag von Lissabon?
Gemeinsam mit meiner Kollegin Dr. Angelica Schwall-Düren, Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, habe ich im März 2008 ein Papier verfasst, dass sich mit der Frage befasst, warum die Europäische Union den Reformvertrag von Lissabon so dringend braucht.
März 2008 - Warum braucht die EU den Reformvertrag von Lissabon? (PDF, 18 KB)7
Erklärung zum Vertrag von Lissabon: Bochum–Oviedo–Sheffield
Gemeinsam mit den Europa- und nationalen Parlamentsabgeordneten der Bochumer Partnerstädte Oviedo / Spanien und Sheffied / Großbritannien habe ich im März 2008 eine Erklärung veröffentlicht, in der wir die Bedeutung des Vertrags von Lissabon für die Europäische Union herausstellen und uns für eine rasche Ratifizierung in den Mitgliedsstaaten aussprechen.
Die Verfassung der Neufassung Europas
Im Oktober 2007 habe ich eine Bewertung der Ergebnisse der Verhandlungen der Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfeltreffen von Lissabon vorgenommen und erstmals laut über Konsequenzen eines möglichen negativen Referendums in einem EU-Mitgliedsland nachgedacht.
Oktober 2007 - Die Verfassung der Neufassung Europas (PDF, 17 KB)9
Fortschritte für Europa – Rückschritte hinter den Verfassungsvertrag
Im Juli 2007 habe ich mir mit meiner Kollegin Dr. Angelica Schwall-Düren, Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gedanken zu dem auf dem EU-Gipfel vom 21. bis 23. Juni 2007 von der deutschen Ratspräsidentschaft erstellten und von den Staats- und Regierungschefs beschlossenen „Entwurf des Mandats für die Regierungskonferenz“ gemacht.
Juli 2007 - Fortschritte für Europa - Rückschritte hinter den Verfassungsvertrag (PDF, 41 KB)10
Perspektiven 2009: Gelingt oder scheitert die EU?
Vor den Vertragsverhandlungen der Staats- und Regierungschefs, im April 2007, habe ich in diesem Text auf unsere bisherigen europäischen Errungenschaften und auf die bevorstehenden Herausforderungen bei der Erarbeitung einer neuen gemeinsamen Rechtsgrundlage der EU aufmerksam gemacht und dabei die Frage gestellt: Gelingt oder scheitert die EU 2009?
April 2007 - Perspektiven 2009: Gelingt oder scheitert die EU? (PDF, 16 KB)11
Parlamentarische Positionen zu Europa
In dieser Broschüre der SPD-Bundestagsfraktion aus dem Jahr 2007 können Sie sich über die „Parlamentarischen Positionen zu Europa“ vom Jahr 1866 bis heute informieren: Angefangen beim Programmentwurf des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins (ADAV) in Leipzig von 1866 bis zur Europa-Konferenz der SPD-Bundestagsabgeordneten 2006. Ebenso können Sie in diesem Dokument Redebeiträge von Frank-Walter Steinmeier, Gerhard Schröder, Kurt Beck und mir und meinen Kolleginnen undKollegen aus der SPD-Bundestagsfraktion zum Thema Europa nachlesen. Einen geschichtlichen Überblick gebe ich in meiner Einführung als europapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion auf den Seiten 7 bis 10.
Januar 2007 - Parlamentarische Positionen zu Europa (PDF, 1,55 MB)12