Aktuelle Meldungen aus der Landesgruppe Nordrhein-Westfalen

Die Mitglieder der Landesgruppe besetzen wichtige Positionen innerhalb der Bundestagsfraktion, des Deutschen Bundestages und der Regierung. So können wir in gerade für NRW wichtigen Politikfeldern Entscheidung maßgeblich mitbestimmen.

Die aktuellsten Nachrichten, Pressemitteilungen und Terminankündigungen finden Sie auf den Seiten der Landesgruppe Nordrhein-Westfalen der SPD-Bundestagsfraktion im Internet unter folgender Adresse:

www.nrwspd-landesgruppe.de1

Axel Schäfer zum Landesgruppenvorsitzenden gewählt

Franz Müntefering gratuliert Axel Schäfer zu seiner Wahl als Vorsitzendem der NRW-Landesgruppe
Franz Müntefering gratuliert Axel Schäfer zu seiner Wahl als Vorsitzendem der NRW-Landesgruppe

Der Bochumer SPD- Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer ist neuer Vorsitzender der größten Landesgruppe im Deutschen Bundestag: Die NRW- Landesgruppe in der SPD- Bundestagsfraktion stellt ein Viertel aller SPD- Bundestagsabgeordneten. Er setzte sich am Dienstag mit 26 zu 20 Stimmen gegen den Kölner Abgeordneten Martin Dörmann durch.

Der SPD- Vorsitzende Franz Müntefering, der an der Sitzung der 54- köpfigen Landesgruppe teilnahm, gratulierte Schäfer zu dessen Wahl.

„Zwischen Juni 2009 und Mai 2010 stehen wir als nordrhein- westfälische Sozialdemokraten vor vier Wahlen, den wahrscheinlich größten Herausforderungen in der Geschichte unseres Landes nach 1946“, so Axel Schäfer. Er wolle den Zusammenhalt der Landesgruppe stärken und die zentrale Stellung der Gruppe in der Bundestagsfraktion sichern. Schäfer: „Ich will in der NRWSPD die Bedeutung der Bundestagsabgeordneten deutlich zur Geltung bringen.“ Gemeinsam müsse man die SPD stabilisieren und zukunftsfähig aufstellen, um wieder mehrheitsfähig zu werden: „Soziale Gerechtigkeit statt Marktradikalismus, Aufstieg durch Bildung, Nachhaltigkeit, Zusammenarbeit mit Gewerkschaften, Europa stark machen – das traditionelle sozialdemokratische ‚Liedgut’ muss immer wieder neu orchestriert werden.“

Die Wahl Axel Schäfers steht in Tradition zu den Anfängen der Landesgruppe 1966. Damals hatte der Bochumer Bundestagsabgeordnete Karl Liedtke die Gruppe der NRW- Abgeordneten in der SPD- Bundestagsfraktion gegründet und die Basis für eine Vernetzung der Politik auf Bundes- und Landesebene zusammen mit Johannes Rau geschaffen.

Axel Schäfer ist fast 40 Jahre Mitglied der SPD und seit 2005 europapolitischer Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, der er seit 2002 angehört. Er war von 1994 bis 1999 Mitglied des Europäischen Parlaments. Der Bundestagsabgeordnete ist Mitglied im Vorstand der SPD- Region Westliches Westfalen und des SPD- Bundesparteirats.

Er ist mit der Bochumer Bürgermeisterin Gaby Schäfer verheiratet und hat einen erwachsenen Sohn.

Gelsenkirchener Erklärung 2009 verabschiedet

Zum siebten Mal haben sich am 13. und 14. März 2009 die Abgeordneten aus Europa, Bund, Land und Kommunen zu den Gelsenkirchener Gesprächen getroffen.

Zu Gast bei der diesjährigen Klausurtagung waren Bundesaußenminister Frank Walter Steinmeier, der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering und der Spitzenkandidat für die Europawahl, Martin Schulz.

Unter der Überschrift "NRW: Starke Region in einem sozialen Europa" verabschiedeten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Gelsenkirchener Erklärung.

Gelsenkirchener Erklärung 2009.pdf (PDF, 50 KB)2

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