Der Koalitionsvertrag in Nordrhein-Westfalen

Neue Wege gehen, mehr Chancen eröffnen, alle Potenziale nutzen

Verantwortung für Nordrhein-Westfalen

Nordrhein-Westfalen steht vor wichtigen Weichenstellungen. Das Land muss schwierige soziale, wirtschaftliche und ökologische Herausforderungen meistern - in der Bildungspolitik, in der Wirtschafts- und Sozialpolitik, in der Umwelt- und Klimapolitik. Diese Herausforderungen sind zugleich eine große Chance.
Das Wahlergebnis vom 9. Mai 2010 stellt die Parteien und die nunmehr fünf Fraktionen im Landtag zusätzlich vor eine schwierige Aufgabe. Nachdem eine Regierungsbildung auf der Basis einer absoluten Mehrheit im Landtag nicht zustande gekommen ist, haben sich die Sozialdemokratische Partei und Bündnis 90/Die Grünen entschlossen, gemeinsam eine Minderheitsregierung zu bilden.

Wir stellen uns der Verantwortung. Wir wollen mutige Schritte auf dem Weg der sozialen und ökologischen Erneuerung des Landes gehen. Wir laden die Bürgerinnen und Bürger, die gesellschaftlichen Gruppen, Vereine und Verbände, die Gewerkschaften und die Unternehmen genauso wie die Kirchen und die anderen Religionsgemeinschaften ein, diesen Weg mit uns gemeinsam zu gehen. Diese Einladung richten wir ausdrücklich auch an die anderen Parteien und Fraktionen des Landtages. Unser erklärtes Ziel ist es, den Zusammenhalt in Nordrhein- Westfalen zu stärken.

Nordrhein-Westfalen muss den Wandel gestalten

Das Wahlergebnis zeigt, dass die Wählerinnen und Wähler eine bessere Politik wollen und bereit sind für Veränderung. Wir wollen diesen erforderlichen Wandel gestalten und mit einer neuen Politik für Nordrhein-Westfalen beginnen. Dabei konzentrieren wir uns auf fünf zentrale Aufgaben:

1. Wir wollen unser Bildungssystem gerechter und leistungsfähiger gestalten. Das Ziel ist die Beste Bildung für alle. Gebührenfreie frühkindliche Bildung und Förderung auf hohem qualitativem Niveau, längeres gemeinsames Lernen in der Schule und ein beitragsfreies und qualitativ hochwertiges Studium sind der Schlüssel für wirtschaftliche Stärke und Zukunftsfähigkeit, für Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit. Und sie sind die Voraussetzung dafür, dass sozialer Aufstieg für mehr Menschen in unserem Land möglich wird.

2. Wir wollen unsere Wirtschaft stärken und zugleich wirksamen Klima- und Umweltschutz sicherstellen. Der richtige Weg ist, beides zusammen zu führen: Mit ökologischer Erneuerung und Klimaschutz sind große wirtschaftliche Chancen verbunden. Wir wollen sie für Nordrhein-Westfalen nutzen. Mit dem „Fortschrittsmotor Klimaschutz“, mit der „ökologischen industriellen Revolution“ entstehen neue Arbeitsplätze, wird die Wettbewerbsfähigkeit des Landes gestärkt und rückt der Klimaschutz in das Zentrum der Politik.

3. Wir wollen das Prinzip „Gute Arbeit“ durchsetzen: Dauerhafte Arbeitsplätze, gute Arbeitsbedingungen, faire Bezahlung und wirksame Mitbestimmung. Das ist der legitime Anspruch der Beschäftigten, und es liegt zugleich im Interesse der sozial engagierten Unternehmerinnen und Unternehmer gerade aus dem Handwerk und dem Mittelstand in unserem Land.

4. Wir wollen die Kommunen in Nordrhein-Westfalen wieder handlungsfähig machen und ihnen neue Zukunftsperspektiven eröffnen. Städte, die keinen finanziellen Handlungsspielraum mehr haben, müssen Jugendtreffs, Bäder und Theater schließen, Straßen und städtische Gebäude können nicht saniert werden. Damit ist die Daseinsvorsorge in ihrer Substanz ebenso gefährdet wie die kommunale Demokratie insgesamt. Nur starke Städte, Gemeinden und Kreise können für ihre Einwohnerinnen und Einwohner Lebensqualität und Sicherheit gewährleisten. Eine aktive, vorbeugende Sozialpolitik wird nur erfolgreich sein, wenn Land und Kommunen sie gemeinsam gestalten und umsetzen. Die soziale, kulturelle und wirtschaftliche Entwicklung des Landes hängt entscheidend davon ab, dass die Kommunen aktiv dabei mitwirken können.

5. Wir wollen den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft wieder stärken und die immer tiefer gehende soziale und gesellschaftliche Spaltung stoppen. Dazu gehört auch, dass NRW als Einwanderungsland die Herausforderung Integration systematisch angeht. Solidarität und Gemeinsinn zu stärken sind wichtige Ziele der Politik. Beide sind für uns untrennbar verknüpft mit dem Streben der Menschen nach Selbstverwirklichung und größerer Freiheit: Wir wollen mehr Freiheit für den Einzelnen und für die Gesellschaft durchsetzen – in der festen Überzeugung und der Erwartung, dass die Einzelnen dann auch mehr Verantwortung für sich und für die Gemeinschaft übernehmen.

Gemeinsam mehr möglich machen

Wir werben um Unterstützung für diese zentralen politischen Ziele. Wir wollen die Chance nutzen, die in der neuen Situation einer Minderheitsregierung liegt. Wir laden alle politischen Kräfte im Parlament, die Öffentlichkeit und die Menschen in unserem Land ein, die Politik in den kommenden fünf Jahren mit zu gestalten:

• Gemeinsam für eine Politik der besseren Chancen
Wir setzen politische Schwerpunkte bei Bildung, bei Kindern, Jugend und Familie, bei der ökologischen Erneuerung unseres Landes. Wir konzentrieren uns auf Zukunftsthemen. Hier werden in den nächsten Jahren auch die Schwerpunkte bei den Investitionen liegen. Mit Investitionen in die Zukunft wollen wir bessere Chancen eröffnen: Für die Menschen, für die Wirtschaft, für das Land.

• Gemeinsam für eine Politik mit Mut zur Veränderung
Nordrhein-Westfalen ist ein starkes und liebenswertes Land. Damit es so bleiben kann, muss es sich ändern. Wir müssen alle gemeinsam den Mut haben, Strukturen zu verändern, die sich als nicht effektiv genug oder als nicht zukunftstauglich erwiesen haben: Es ist besser, unsere Schulen an die Bedürfnisse der Kinder von heute anzupassen als mit großem finanziellen Aufwand nicht mehr zeitgemäße Strukturen aufrecht zu erhalten. Es ist besser, heute vorzubeugen und Fehlentwicklungen zu vermeiden – beispielsweise durch Hilfen für Kinder, Jugendliche und Familien –, als später viel Geld für Folgekosten aufzubringen.

• Gemeinsam für Fairness und Gerechtigkeit
Die Gegensätze in unserer Gesellschaft haben sich weiter vertieft: Gegensätze zwischen Arm und Reich, zwischen Kranken und Gesunden, zwischen Arbeitslosen und Erwerbstätigen, zwischen Zeit- bzw. Leiharbeitnehmern und dauerhaft Beschäftigten, zwischen Einheimischen und Zugewanderten, zwischen Jung und Alt, zwischen Männern und Frauen.

Die Reaktionen auf die Finanz- und Wirtschaftskrise und auf die Politik zu ihrer Überwindung haben gezeigt: Die Menschen sind bereit, an der Bewältigung der Probleme mitzuwirken und eigene Beiträge dafür zu leisten. Sie erwarten aber – völlig zu Recht –, dass es dabei gerecht und fair zugeht. Es muss wieder gelten: Starke Schultern können und müssen mehr tragen als schwache. Und die Verursacher der Krise müssen zur Finanzierung von deren Folgen herangezogen werden.

• Gemeinsam für ökologisches Wirtschaften
Die Zukunft der Wirtschaft und der Industrie ist ökologisch. Deshalb gilt: Nur wenn wir in der Wirtschafts- und Industriepolitik ökologisch umsteuern, machen wir die Wirtschaft Nordrhein- Westfalens fit für die Zukunft und schonen das Klima. Allein in der energetischen Gebäudesanierung liegen Potentiale für zehntausende überwiegend mittelständische Arbeitsplätze.
Auch eine Energiewende, die auf Erneuerbare Energien, Einsparung und Effizienz setzt, ist angesichts von Ressourcenknappheit und Klimawandel für NRW Pflicht und Chance zugleich. Nur eine nachhaltige Wirtschaft ist langfristig eine starke und stabile Wirtschaft.

• Gemeinsam für den Schutz von Mensch und Umwelt
Umweltprobleme bedrohen nach wie vor Mensch und Umwelt. Luftschadstoffe, Gifte und Lärm machen krank. Der Klimawandel bedroht unsere Erde. Der Flächenverbrauch geht unvermindert weiter und trägt mit dazu bei, dass das Überleben zahlreicher Tier- und Pflanzenarten bedroht ist. Der Staat hat die Aufgabe, Mensch und Umwelt zu schützen, das Naturerbe zu wahren und Profitstreben durch Raubbau und Verschwendung zu beenden. Der Mensch hat ein Grundrecht auf gesundes Leben. Das hat Vorrang vor privatwirtschaftlichen Interessen. Es geht darum, mit einer neuen Umweltwirtschaftsstrategie ökologische Verantwortung mit ökonomischer Vernunft zu verbinden.

• Gemeinsam für "Gute Arbeit"
Arbeit sichert sozialen Frieden und Wettbewerbsfähigkeit. Neben der Existenzsicherung sind gut informierte, würdevoll bezahlte und mit Rechten ausgestattete Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Garanten für Leistungsfähigkeit und Erfolg unserer Wirtschaft. Deshalb wollen wir prekäre Beschäftigung in jeder Form zurückdrängen. Wir fordern die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes. Der Sonntagsschutz und die Errungenschaften zur Humanisierung der Arbeitswelt sind die notwendigen Voraussetzungen, damit engagierte und motivierte Belegschaften eine starke Leistung bringen können.

• Gemeinsam für eine verantwortliche Finanzpolitik
Die schwierige Finanzsituation von Bund, Ländern und Kommunen erfordert eine Haushaltsdisziplin, ohne die entscheidenden Investitionen in die Zukunft zu vernachlässigen. Uns ist es wichtig, die vorhandenen finanziellen Ressourcen zielgenau und nachhaltig zu nutzen. Wir müssen in die Zukunft der nächsten Generationen investieren - in Bildung, Betreuung und Vorbeugung, aber auch in den Klimaschutz und die Erforschung neuer Technologien. Dieser Weg ist alternativlos. Gezielte Investitionen in die Zukunft schonen die Umwelt, schaffen zukunftsfähige Arbeitsplätze und entlasten mittel- und langfristig die öffentlichen Haushalte.

• Gemeinsam für Offenheit, Toleranz und Vielfalt
Alle Menschen brauchen Zugang zu den zentralen gesellschaftlichen Ressourcen: Arbeit, Bildung, kulturelles Leben und demokratische Mitbestimmung stehen ihnen unabhängig von Geschlecht oder Herkunft, gesundheitlicher Beeinträchtigung, physischer und psychischer Behinderung, Alter, sozialem Status oder sexueller Identität zu. Diese Teilhabegerechtigkeit gehört zu unserer Vorstellung von sozialer Gerechtigkeit und Demokratie dazu. Bekämpfung von Rassismus in jeglicher Form ist ein Grundpfeiler einer offenen, toleranten und vielfältigen Gesellschaft.

• Gemeinsam für Bürger- und Freiheitsrechte
Der Rechtsstaat hat die Freiheitsrechte aller zu achten und zu gewährleisten. Freiheit steht für die Selbstbestimmung des Einzelnen ohne staatliche Kontrolle und Überwachung. Wir wenden uns gegen den Abbau von Bürger- und Freiheitsrechten und wollen, dass sich Jede und Jeder an politischen Entscheidungen beteiligen kann.

• Gemeinsam für eine neue politische Kultur
Für das Verhältnis zwischen Bevölkerung und Politik bietet die neue Situation einer Minderheitsregierung die Chance für eine neue Qualität: Eine Regierung ohne absolute Mehrheit im Parlament ist mehr als jede andere auf Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger, der gesellschaftlichen Gruppen, der Vereine und Verbände, der Gewerkschaften und der Unternehmen genauso wie der Kirchen und der anderen Religionsgemeinschaften angewiesen.

Gemeinsam neue Wege gehen - Koalitionsvertrag NRW.pdf (PDF, 1,45 MB)¹