Offenlegung meiner Finanzen

Einkommen, Kostenpauschale und Fahrtkosten – keine Nebentätigkeiten. Seit 1994 lege ich als Abgeordneter freiwillig alle meine Einkünfte offen.

Die nachstehende Übersicht umfasst das Jahr 2009. Hierzu bedarf es einiger grundsätzlicher Erläuterungen:

Nach den Bestimmungen unserer Verfassung (Art. 48, Abs. 3 GG) und des Abgeordnetengesetzes haben Parlamentarier “Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung”. Das Bundesverfassungsgericht hatte in seiner Grundsatzentscheidung 1975 die für die Angemessenheit der Entschädigung maßgeblichen Kriterien herausgestellt. Sie muss sowohl den Lebensunterhalt des Abgeordneten sichern als auch der „Bedeutung des Amtes unter Berücksichtigung der damit verbundenen Verantwortung und Belastung sowie dem in diesem Amt im Verfassungsgefüge zukommenden Rang gerecht werden“.

Keine Diäten!

Daraufhin wurden im Jahr 1977 das parlamentarische Einkommen und die Kostenpauschale für Abgeordnete vom Bundestag festgelegt. Die Erhöhung erfolgt heute jeweils zu Beginn der Legislaturperiode. Der Gesetzgeber orientiert sich jetzt generell an der Besoldung eines Bundesrichters (B 6). Statt der „Diäten“ gibt es seitdem ein parlamentarisches Einkommen. Dieses ist zu versteuern.

Übersicht

• Abgeordnetenbezüge („Diäten“):
  7.647,– €
• Zulage  für das Amt des europapolitischen Sprecher der SPD-Fraktion:
  1.080,– €
• Urlaubs- und Weihnachtsgeld:
  -,– €
• Zuschuss zum Krankenkassenbeitrag:
  263,– €
• Nebeneinkünfte (Lehrauftrag Technische Fachhochschule Georg Agricola):
  -,– € 

Hiervon bezahle ich …

• Steuern und Sozialversicherungsbeiträge:
  3.304,– €
• Beiträge und Spenden (SPD, ver.di, IG BCE, AWO, Vereine etc.):
  1.365,– €
  
• Es verbleiben monatlich: 4.321,– €

Kostenpauschale

Für den tatsächlich entstandenen und sachlich angemessenen Aufwand, der mit dem Mandat verbunden ist, erhalte ich 3.868,– €. Diese werden wie folgt verwendet: Wahlkreisbüro (Miete, Telefon, Porto, Fotokopien, Büromöbel), Aufenthalt in Berlin (Wohnung, Verpflegung), Infodienste, Fachliteratur, Zeitschriften, Rundschreiben, Materialien, Repräsentation, Einladungen und Veranstaltungen.

Fahrtkosten

Mir steht eine Netz-Card der Deutschen Bahn zur Verfügung. Darüber hinaus kann ich innerhalb Deutschlands für die Wahrnehmung von mandatsbedingten Terminen mit dem Flugzeug reisen. In der Regel fahre ich mit dem ICE nach Berlin und zurück.

Gehälter meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

Die monatlichen Bruttobezüge meiner Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in Höhe von insgesamt 14.712,- € zuzüglich Urlaubs- und Weihnachtsgeld werden vom Deutschen Bundestag getragen. In meinen Büros sind drei Referentinnen, eine studentische Kraft, eine Teilzeitbeschäftigte sowie eine Auszubildende beschäftigt.

Hinweis: Die Höhe der Abgeordnetenbezüge („Diäten“) entspricht denen eines Bundesrichters bzw. eines Dezernenten bei der Stadt Bochum.