Vervolgungspfad
Die Position der SPD-Bundestagsfraktion in der Griechenland-Krise
Die Schuldenkrise Griechenlands hat sich dramatisch zugespitzt. Die Schwierigkeiten des griechischen Staates, neues Geld zu leihen, und das aggressive Verhalten der Kapitalmärkte gefährden die Stabilität der Eurozone und damit auch die vitalen Interessen Deutschlands als größte Volkswirtschaft in der Mitte Europas. Nach dem Zusammenbruch der Finanzmärkte im September 2008 musste sich die Wirtschaft Vertrauen vom Staat leihen. Jetzt aber geht es, verstärkt durch die Finanzierungskrise der öffentlichen Haushalte, um das Vertrauen in den Staat selbst. Griechenland muss auf den Pfad solider Finanzen zurückkehren. Die Konsolidierungsbemühungen, die das Land auf sich nimmt, sind gigantisch. Diese beispiellosen Anstrengungen verdienen keinen Hohn, sondern Respekt und Unterstützung. Die Bundesregierung aber hat auf die Schwierigkeiten Griechenlands zuerst gar nicht und dann falsch reagiert. Obwohl schon seit Wochen klar ist, dass entschiedenes Handeln und gemeinsame Verantwortung notwendig sind, um die Märkte zu beruhigen, hat Angela Merkel die deutsche Öffentlichkeit bis zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen mit der Geste ‚wir geben nichts‘ zu täuschen versucht. Das Ergebnis ist rapide wachsender Vertrauensverlust in die Handlungsfähigkeit Europas. Wo Vertrauen verloren geht, da greift Verunsicherung um sich. Ein Geschenk für Spekulanten! Die Regierung Merkel hat den Brand in der Eurozone lange schwelen lassen und durch schwerwiegende Fehler weiter angefacht. Jetzt setzt der Funkenflug ein und bedroht andere Länder in Europa. Es ist höchste Zeit zu handeln: Wir müssen die Spekulationsspirale stoppen.
Die Regierung hat durch ihre Hinhaltetaktik auch das Parlament in eine schwierige Situation manövriert. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages müssen in diesen Tagen eine komplizierte Entscheidung von enormer Tragweite unter großem Zeitdruck treffen. Die SPD steht zu ihrer Verantwortung, eine schnelle und tragfähige Lösung zu ermöglichen.
Eine bloße Ermächtigung des Bundes, für Kredite in Höhe von 22,4 Milliarden Euro an Griechenland zu bürgen, reicht nicht aus. Unsere Zustimmung wird davon abhängen, ob die Regierung bereit ist, die Krise an der Wurzel zu packen, keinen der Verantwortlichen aus der Pflicht zu entlassen und zu verhindern, dass nur den Steuerzahlern die Kosten aufgebürdet werden.Die Bundesregierung muss begleitend zu diesem Gesetz deutlich machen, welche Maßnahmen sie ergreift, um den privaten Sektor an der Krisenbewältigung zu beteiligen. Banken und Finanzinvestoren müssen mit mehr als symbolischen Gesten in die Verantwortung genommen werden. Wir brauchen eine Finanztransaktionssteuer, die alle Finanzprodukte und Handelsplätze umfasst. Darüber hinaus muss die Bundesregierung die glaubwürdige Bereitschaft dokumentieren, neuen Spekulationswellen vorzubeugen und endlich die Regulierung auf den internationalen Finanzmärkten entschlossen voranzutreiben. Für die europäische Währungsunion schließlich brauchen wir eine enger abgestimmte Wirtschafts- und Finanzpolitik. Ohne diese Schritte kann kein Rettungspaket nachhaltig wirken.
Die Bewältigung der europäischen Schulden- und Spekulationskrise hängt jetzt entscheidend von der Vertrauenswürdigkeit und Handlungsfähigkeit des
Staates ab. Auch Deutschland ist nicht gefeit vor der Gefahr, diese Handlungsfähigkeit zu verspielen. In dieser Woche schlägt mit der Steuerschätzung die Stunde der Wahrheit: Lange hat die Regierung Merkel ein unwürdiges Versteckspiel getrieben, um dem finanzpolitischen Offenbarungseid auszuweichen. Immer wieder wurden unsere Fragen nach der Finanzierbarkeit von Steuersenkungen, Kopfpauschale und Haushaltskonsolidierung vertagt. Auch hier mit dem durchsichtigen Motiv, vor den Wahlen in Nordrhein-Westfalen jede Blöße zu vermeiden. Seit der Frühjahrsprognose der Wirtschaftsinstitute Mitte April wird allerdings immer deutlicher: Wirtschaftliche Stagnation und Rekordverschuldung sind eine schwere Belastung für die kommenden Jahre. Jetzt gibt es erste Meldungen, dass auch der Bundesfinanzminister mit sinkenden Steuereinnahmen rechnet. Bis zu 14 Milliarden Euro weniger pro Jahr als noch im November geschätzt sollen Bund, Länder und Kommunen ab 2011 zur Verfügung haben. Bis 2013 entstünde somit eine weitere Lücke von mehr als 40 Milliarden Euro. Die einzig verantwortbare Konsequenz aus dieser Botschaft wäre, die Pläne für milliardenschwere Steuersenkungen zu beerdigen. Stattdessen erleben wir die Kontinuität der Unbelehrbarkeit in der Koalition. Kauder, Westerwelle und Co verweigern sich der Realität. Schwarz-Gelb muss durch den Wähler zur Kurskorrektur gezwungen werden.
Am 9. Mai haben 13,5 Millionen wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger des größten Bundeslandes die Chance, Schwarz-Gelb abzuwählen. Die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen entscheiden auch über die Zukunft der Bundespolitik. Stürzt Schwarz-Gelb in Düsseldorf, dann haben Union und FDP im Bundesrat keine Mehrheit mehr. Das bedeutet: Stopp der verantwortungslosen Steuerpläne, die führende Unionspolitiker wie Volker Kauder und die FDP trotz der größten Schuldenkrise der bundesdeutschen Geschichte fordern. Stopp von Steuersenkungen auf Pump, die Länder belasten und den Kommunen das Kreuz zu brechen drohen. Stopp von Steuerprivilegien für Besserverdiener, die am Ende von Arbeitslosen, Schichtarbeitern und Arbeitnehmern mit geringem Einkommen bezahlt werden müssen. Stopp der ungerechten Kopfpauschale im Gesundheitssystem, die Millionen von Arbeitnehmern und Rentnern zu Bittstellern macht, in die Bedürftigkeitsbürokratie eines Sozialausgleichs zwingt und den Staat mit neuen Milliardenkosten überfordert.
Schwarz-Gelb steht im Bund ebenso wie in Nordrhein-Westfalen für eine schamlose Klientelpolitik. Das ist Missbrauch von Macht nach dem Matthäus-Prinzip: Wer hat, dem wird gegeben, wer nichts hat, dem wird auch noch das letzte Hemd genommen. Parteispenden in Millionenhöhe werden abgegolten durch milliardenschwere Steuergeschenke, wie im Falle des Mehrwertsteuerprivilegs für Hotels. Auch die Aufdeckung von Finanzaffären in Verbindung mit Jürgen Rüttgers in NRW reißt nicht ab. Die CDU erweist sich als Wiederholungstäter. Nach Bekanntwerden einer Sponsorenpraxis, die den Ministerpräsidenten für exklusive Gespräche gegen Geld vermietet, hat die Rüttgers-CDU jetzt zugeben müssen, schon im Wahlkampf 2005 getrickst und getäuscht und mit 40.000 Euro die Gründung einer angeblich parteiunabhängigen Wählerinitiative mitfinanziert zu haben. Diese Initiative hat laut Pressemeldungen wiederum Spendengelder in fünfstelliger Höhe eingesammelt, Geld, das im Rechenschaftsbericht der CDU nicht auftaucht. Der erneute Verdacht illegaler Parteienfinanzierung ist ein klarer Fall für Bundestagspräsident Lammert. Wieder muss er gegen seinen eigenen Landesverband ermitteln. Noch fünf Tage, dann können die Wählerinnen und Wähler der CDU die Quittung verpassen und Schwarz-Gelb aus dem Amt wählen. Jürgen Rüttgers verliert jeden Tag mehr an Glaubwürdigkeit. Hannelore Kraft gewinnt stetig an Vertrauen bei den Menschen. Sie steht für den politischen Neuanfang. Lasst uns in den kommenden Tagen möglichst viele Menschen an Rhein und Ruhr überzeugen, am Sonntag ihre Stimme abzugeben. Wir brauchen einen Neuanfang der politischen Verantwortung und der Vernunft in Deutschland.
Unsere Handschrift - Sozialdemokratische Bilanz in 77 Stichpunkten
Vier Jahre Große Koalition haben deutlich gezeigt: Wir Sozialdemokraten werden gebraucht in Deutschland. Wir sind der Motor in dieser Regierung. Wir haben den Mut zu entscheiden und wir verfügen bei unseren Entscheidungen über einen klaren Kompass.
Unsere Handschrift in der Großen Koalition ist deutlich sichtbar. Wir können stolz auf unsere Leistung sein.
Besonders in der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise haben wir mit unserem Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier die Richtung vorgegeben. Während sich CDU und CSU einen unsinnigen Streit über Steuersenkungen geleistet haben, haben wir die beiden Konjunkturpakete in Höhe von 80 Milliarden Euro erarbeitet und durchgesetzt.
Die Große Koalition ist in einigen Bereichen aber auch hinter ihren Möglichkeiten geblieben, weil CDU und CSU wichtige Gesetze und Vorhaben blockiert haben. Das gilt sowohl für die Neuregelung der Jobcenter, den Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche, das Umweltgesetzbuch als auch für das NPD-Verbot. Mit ihrer ideologischen Verweigerungshaltung
haben CDU und CSU dem Land und den Menschen geschadet.
Am 27. September entscheidet sich, wer Deutschland in den kommenden vier Jahren regieren wird. Es geht darum, wem die Menschen vertrauen und wem sie zutrauen, mutig und entschlossen das Land aus dieser wirtschaftlichen Krise zu führen.
Nach der bisher einzigen Großen Koalition konnten wir 1969 mit Willy Brandt den ersten sozialdemokratischen Bundeskanzler stellen. Wir werden mit aller Kraft dafür kämpfen, dass diese Tradition fortgesetzt wird und nach der zweiten Großen Koalition mit Frank-Walter Steinmeier der nächste Bundeskanzler wieder ein Sozialdemokrat ist.
In 77 Stichworten stellen wir einen Ausschnitt unserer Arbeit in den letzten vier Jahren dar.
Peter Struck
Sozial und Demokratisch. Anpacken. Für Deutschland.
Einstimmig haben die Delegierten des außerordentlichen SPD-Bundesparteitages das Regierungsprogramm der SPD 2009 - 2013 am 14. Juni beschlossen.
"Sozial und Demokratisch" ist der Titel des Regierungsprogramms. Konkret heißt das: Finanzmärkte, denen klare Regeln gegeben werden; Wirtschaft, die wieder den Menschen dient und nicht der Rendite; eine entschlossene Bildungspolitik, die keinen zurücklässt und nicht erst nach Zuständigkeiten fragt; echte Gleichstellung von Mann und Frau, mehr Unterstützung für Familien und ein gerechter Ausgleich der Lasten aus der Krise. Klar ist auch die Fortsetzung der Energiewende hin zu erneuerbaren Energien - der Atomausstieg gilt. Und vor allem der Kampf um mehr und gute Arbeit mit einem gesetzlichen Mindestlohn.
Im Überblick: Acht zentrale Ziele des Regierungsprogramms
1. Alle sollen Arbeit haben, gerecht entlohnt. Wir wollen:
* Gerechte Löhne und Einkommen. Wir wollen einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Wir werden die Tarifautonomie verteidigen. Kündigungsschutz und Mitbestimmung wollen wir schützen.
* Eine humane Arbeitswelt. Arbeit darf nicht krank machen. Wir wollen flexible Übergänge vom Erwerbsleben in die Rente ermöglichen.
* Wir wollen die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsverssicherung weiterentwickeln, die Arbeitslosigkeit nicht nur schnell beendet, sondern durch die Förderung von Weiterbildung dabei hilft, sie zu vermeiden.
2. Alle Jugendlichen sollen einen Schulabschluss und Bildungsabschluss haben. Faire Bildungschancen für alle. Wir wollen:
* Mehr Geld in die Bildung investieren. Dafür wollen wir einen "Bildungssoli" einführen. Die Einnahmen der Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 45 auf 47 Prozent wollen wir für Bildungsinvestitionen verwenden.
* Eine gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule. Wir stehen zum kostenfreien Erststudium bis zum Master.
* Eine Berufsausbildungsgarantie für alle, die älter als 20 Jahre sind und weder Berufsabschluss noch Abitur haben.
3. Deutschland soll Ideenschmiede der Welt in Sachen Klimaschutz werden. Wir wollen die Klimaziele erreichen und die umfassende ökologische Modernisierung voranbringen. Wir wollen:
* Einen sauberen, sicheren und bezahlbaren Energiemix für unsere Zukunft. Wir wollen die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 senken. Wir halten am Atomausstieg fest. Den Ausbau der Erneuerbaren Energien werden wir weiter vorantreiben.
* Ein Leitprojekt "Weg vom Öl". Deutschland soll im Bereich der Energie mittelfristig unabhängig von Ölimporten werden.
* Dass das Auto der Zukunft in Deutschland gebaut wird. Es soll hier entwickelt und flächendeckend zum Einsatz kommen.
4. Wir wollen Familien stärken. Die Lage der Alleinerziehenden wollen wir deutlich verbessern. Wir wollen:
* Den Rechtsanspruch auf eine Betreuung ab eins ab 2013 haben wir durchgesetzt. Wir wollen nun den Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung.
* Den Normalverdienern mehr finanzielle Spielräume geben. Wir wollen den Eingangssteuersatz von 14 auf 10 Prozent senken.
* Das Elterngeld und die Partnermonate verbessern. Das Elterngeld und die Partnermonate wollen wir so weiterentwickeln, dass die partnerschaftliche Arbeitsteilung in der Familie noch mehr als bisher gefördert wird.
5. Wir wollen die Gleichstellung von Männern und Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen weiter voranbringen. Wir wollen:
* Gleiche Löhne für gleichwertige Arbeit. Wir wollen die Lohnlücke bei Männern und Frauen schließen.
* Mehr Frauen in Führungs- und Aufsichtsfunktionen. Wir wollen in Aufsichtsgremien von Unternehmen eine Frauenquote von 40 Prozent gesetzlich festschreiben.
* Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch den Ausbau von Betreuungseinrichtungen verbessern. Wir wollen Ganztagsschulen ausbauen.
6. Integration ist eine zentrale Aufgabe für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Wir wollen:
* Ausländische Bildungsabschlüsse besser anerkennen. Einwanderer sollen ihre Qualifikationen besser bei uns nutzen können.
* Ein allgemeines Wahlrecht auf kommunaler Ebene. Jeder der seit mehr als sechs Jahren in Deutschland lebt, soll zukünftig das kommunale Wahlrecht bekommen.
* Den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft für Menschen, die hier geboren sind oder lange hier leben, erleichtern. Doppelte Staatsbürgerschaft akzeptieren wir.
7. Im ersten globalen Jahrhundert kann und will Deutschland nicht alleine agieren, sondern als wichtiger Teil Europas. Wir wollen:
* Das soziale Europa: Wir wollen, dass Europa eine aktive Rolle dabei übernimmt, Lohn- und Sozialdumping zu verhindern.
* Eine Welt ohne Atomwaffen. Wirksame Rüstungskontrolle und neue Initiativen für Abrüstung gehören für uns ganz oben auf die Tagesordnung. Dafür setzen wir uns ein.
* Wir wollen die weltweite Finanzarchitektur neu ordnen. Wir wollen starke internationale Institutionen, die weltweit für Transparenz und Risikokontrolle sorgen.
8. Neustart der Sozialen Marktwirtschaft. Wir wollen:
* Ein solidarischer Lastenausgleich in der Krise, der die Verantwortlichen und Vermögenden an Kosten der Überwindung der Krise beteiligt.
* Das Prinzip "Investition statt Spekulation" - Märkte brauchen Regeln, Unternehmen sollen auf langfristiges Wachstum setzen können.
* Eine starke Partnerschaft von Arbeitgebern und Arbeitnehmern durch Tarifautonomie und Mitbestimmung.
(Textquelle: www.spd.de)
Das Grundsatzprogramm der SPD - Das "Hamburger Programm"
Nach achtjähriger Diskussion wurde im Oktober 2007 der Diskussions-Prozess für ein neues Grundsatzprogramm, das die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts annimmt, auf dem Hamburger Parteitag abgeschlossen.
Das "Hamburger Programm" schreibt die Wertetradition der Sozialdemokratie fort und formuliert moderne, zukunftsfähige politische Konzepte für die nächsten Jahrzehnte.
Als erste Partei in Deutschland hat die SPD ein Programm zur aktiven, politischen Gestaltung der Globalisierung entwickelt. Der Ansatz ist, auf internationaler Ebene den Vorrang der Demokratie vor den Interessen der Wirtschaft durchzusetzen. Eine wichtige Antwort auf die Globalisierung ist dabei die Stärkung Europas. Mit ihrem Selbstverständnis als Friedenskraft streitet die SPD auch für eine gerechte Weltordnung.
Gleichrangig bleiben die Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Klar ist, dass es darauf ankommt, diese Werte nicht nur zu postulieren, sondern zu verwirklichen. Dies unter den Bedingungen dieser Zeit zu verwirklichen heißt, das Primat der Politik und das Prinzip der Nachhaltigkeit durchzusetzen.
(Textquelle: www.spd.de)
60 Jahre Grundgesetz - Die Sozialdemokratische Handschrift der Verfassung
Am 23. Mai 1949 trat das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft. Zunächst nur als Provisorium gedacht, ist es seit nunmehr sechs Jahrzehnten die Verfassung unserer freiheitlichen Demokratie - anfänglich nur für den Westen, seit 1990 für ganz Deutschland. Das Grundgesetz hat für Wohlstand und Wirtschaftswunder gesorgt, eine liberale Gesellschaft ermöglicht und war 1989/90 der juristische Schlüssel zur Deutschen Einheit.
Zum 60. Jahrestag unseres Grundgesetzes erscheint uns Vieles als selbstverständlich. Aber das Bekenntnis zum sozialen Bundesstaat, ein unabhängiges Bundesverfassungsgericht, die Festschreibung der Gleichberechtigung von Männern und Frauen sind nur einige der wichtigen Errungenschaften, die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten erstritten und im Grundgesetz verankert haben und die damals eben nicht selbstverständlich waren.
65 Frauen und Männer haben im Parlamentarischen Rat das Grundgesetz verfasst. Unter ihnen waren 27 Sozialdemokraten. Diese Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten hatten an der Entstehung des Grundgesetzes – und damit an der Gründung der zweiten deutschen Demokratie - einen erheblichen Anteil. Ihre Arbeit war nicht nur geprägt durch die Erfahrungen der Weimarer Jahre. Viele von ihnen wurden unter der Nazi-Herrschaft verfolgt, eingesperrt oder mussten aus Deutschland fliehen. Wir werden ihrer immer dafür gedenken, dass sie sich nach den Jahren des Schreckens so leidenschaftlich und kraftvoll für den Aufbau einer neuen Demokratie in Deutschland eingesetzt haben.
Angetrieben wurden sie von dem Gedanken, dass sich das Scheitern von Weimar unter keinen Umständen wiederholen dürfe. Nie wieder sollte in Deutschland eine verbrecherische Diktatur an die Macht gelangen, nie wieder sollten elementare Grundrechte abgeschafft und mit Füßen getreten werden können. Die Mitglieder der SPD im Parlamentarischen Rat konnten nicht nur an die sozialdemokratische Politik während der Weimarer Zeit anknüpfen, sondern auch Ideen und Konzepte nutzen, die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Exil erarbeitet hatten.
Die Bundesrepublik Deutschland wurde als Sozialer Rechtsstaat konzipiert, der von niemandem in Frage gestellt werden konnte. Der SPD ist es gelungen, gegen die Stimmen der CDU/CSU, die Basis für die Grundstruktur eines sozial bestimmten Rechtsstaates zu legen. Rechtssicherheit und Rechtsschutz für alle Staatsbürger unabhängig von Vermögen und Einkommen sowie die Garantie auf rechtliches Gehör vor unabhängigen Richtern sind auf Insistieren der SPD im Grundgesetz festgelegt worden.
In aufwändigen Diskussionen wurde auf Initiative der SPD um die Gewaltenteilung gerungen. Machtkonzentration und erneuter Missbrauch politischer Macht sollten verhindert, die Ausübung politischer Herrschaft begrenzt und die bürgerlichen Freiheiten gesichert werden. Bei der Wahrnehmung von Freiheitsrechten sollten alle Menschen die gleichen Chancen haben.
Für die deutsche Sozialdemokratie war das wiedervereinigte Deutschland ein elementares politisches Ziel. Deshalb sollte die Bundesrepublik Deutschland auch nur ein Provisorium bleiben und das Grundgesetz nur so lange gelten, bis sich das „wiedervereinigte“ deutsche Volk in freier Selbstbestimmung eine neue Verfassung geben würde. Das Grundgesetz hat sich aber im Laufe der Geschichte als Verfassung gefestigt und bewährt. Mit dem Vollzug der staatlichen Einheit Deutschlands am 3. Oktober 1990 ist das Grundgesetz durch die souveräne und bewusste Entscheidung der deutschen Bevölkerung zur gesamtdeutschen Verfassung geworden.
(Quelle: www.spdfraktion.de)
Sozialdemokratische Finanzmarktgrundsätze
Mit einem geschlossenen Gesamtkonzept zur Neuordnung der Finanzmärkte machen Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück Druck für umfassenden Verbraucherschutz, entschlossene Haftungs- und Aufsichtsregeln für Manager und Spekulationsgeschäfte - und für die Einführung einer Börsenumsatzsteuer. "Auf den Zusammenbruch folgt der Neuanfang", schreiben sie in dem 19-seitigen Papier.
Mit "Die Finanzmärkte grundlegend neu ordnen - Unsere Finanzmarktgrundsätze" legen Steinmeier und Steinbrück ein umfassendes Konzept vor, das auch Beratungsgrundlage im Koalitionsausschuss am 4. März sein wird. In dem am Freitag vorgestellten Papier werfen die Sozialdemokraten die Frage "nach einer fairen Verteilung der Lasten der Krise" auf, "im Weiteren auch nach einer gerechten Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung". Außerdem geht es, betonen der Vizekanzler und der Finanzminister, um die "Verantwortung auch gegenüber folgenden Generationen, die Wiederholung einer Finanzmarktkrise dieses Ausmaßes zukünftig zu verhindern".
Die Vorschläge berühren sowohl nationale Regelungen wie auch eine engere internationale Abstimmung und Zusammenarbeit. So sollen etwa Managervergütungen begrenzt und stärker am langfristigen Erfolg des Unternehmens orientiert werden. Höhere Auflagen für Spekulationsgeschäfte und eine schlagkräftige internationale Finanzaufsicht sollen dafür sorgen, dass künftig Exzesse in der Finanz- und Spekulationswirtschaft nicht mehr möglich sind.
Die Verbraucher müssten durch einen Finanz-TÜV geschützt werden, damit sie ihre Ersparnisse sicher anlegen können. Ferner wollen Steinmeier und Steinbrück den Druck auf Steueroasen erhöhen, durch die Deutschland jährlich auf rund 100 Milliarden Euro Steuereinnahmen von "Reichen und Superreichen" verzichten muss.
Börsenumsatzsteuer: Gerechte Lastenverteilung
Für eine gerechte Verteilung der Lasten aus der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise fordern die Sozialdemokraten die Einführung einer Börsenumsatzsteuer nach britischem Vorbild. Eine Steuer auf 0,5 Prozent börslicher Wertpapiergeschäfte könnte mehrere Milliarden Euro erbringen - Geld für Zukunftsinvestitionen, etwa für die Bildung.
Mit den "Finanzmarktgrundsätzen" legen der SPD-Kanzlerkandidat und der Finanzminister ein in sich geschlossenes Handlungskonzept vor für mutige Schritte auf verschiedenen Ebenen. Denn jetzt, mahnen Steinmeier und Steinbrück, müsse das "Zeitfenster" genutzt werden, um nationale und international tragfähige Finanzmarktgrundsätze zu finden. "Auf den Zusammenbruch folgt der Neuanfang." Ihr Vorschlag liegt auf dem Tisch.
(Quelle: www.spd.de)
Kompaktinfo der SPD-Bundestagsfraktion zu den Konjunkturprogrammen
Deutschland befindet sich – wie sehr viele andere Länder auch – aufgrund der internationalen Banken- und Finanzkrise in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage. Der langjährige Aufschwung ist zu Ende. Für dieses Jahr erwartet die Bundesregierung einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um 2,25 Prozent. Wenn wir nicht gegensteuern, könnten weit mehr als 500.000 Arbeitsplätze in Gefahr sein.
In dieser Lage müssen wir alle Kräfte bündeln, um die Folgen der Wirtschaftskrise abzumildern und vor allem die Basis für den nächsten Aufschwung zu legen. Denn wir wollen nicht einfach nur diese Krise irgendwie überstehen, sondern wir wollen gestärkt aus dieser Krise herauskommen. D. h. wir müssen jetzt die Voraussetzungen dafür schaffen, dass wir den nächsten Aufschwung von der ersten Sekunde an voll mitnehmen können, damit wir im globalen Wettbewerb ganz vorne mitspielen.
Mit insgesamt drei Maßnahmenpaketen steuern wir aktiv gegen diese Krise an. Nach dem Schutzschirm für den Finanzmarkt, der ganz wichtig für die konjunkturelle Erholung ist, haben wir im November das erste ausdrückliche Konjunkturpaket in Höhe von rund 30 Mrd. Euro beschlossen.
Das zweite Konjunkturpaket, das am 12. Januar 2009 im Koalitionsausschuss beschlossen worden ist und Mitte Februar im Bundestag verabschiedet wird, hat einen Umfang von rund 50 Mrd. Euro.
Alle drei Maßnahmen werden mit dazu beitragen, dass die Konjunktur in Deutschland bald wieder in Gang kommt, Arbeitsplätze gesichert und Qualifizierung gefördert wird. Vor allem mit den beiden Konjunkturpaketen, die mit rund 80 Mrd. Euro die größten in der Geschichte der Bundesrepublik sind, wird uns das gelingen.
Informieren Sie sich in der Kompaktinfo der SPD-Bundestagsfraktion und des Bundesfinanzministeriums.
- Handeln in der Krise - Maßnahmen und Ziele in der Finanz- und Wirtschaftskrise (PDF, 967 KB)5
- Unsere Konjunkturpakete stärken Deutschland in der Krise.pdf (PDF, 1,96 MB)7
- Grafik des Bundesfinanzministers Peer Steinbrück (SPD) zur Stabilisierung der Finanzmärkte.pdf (PDF, 494 KB)8
- Handeln für Stabilität und Beschäftigung - Wege aus der Krise.pdf (PDF, 481 KB)9
Eine Neue Balance von Markt und Staat
Abschlussbericht der Projektgruppe des SPD Parteivorstands:
„Mehr Transparenz und Stabilität auf den Finanzmärkten“, 27. Oktober 2008
Verkehrsregeln für die Internationalen Finanzmärkte und Sozialdemokratische Antworten auf die Finanzmarktkrise.