Vervolgungspfad
Deutschland braucht einen dauerhaften Energiekonsens!
Deutschland braucht einen Energiekonsens, der dauerhaft zum Ausstieg aus der Atomenergie zur Stromerzeugung zurück kehrt und den Umstieg auf erneuerbare Energien, mehr Energieeffizienz und moderne Kraftwerke beschleunigt. Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland, vor allem aber auch die mittelständische Wirtschaft, die deutsche Industrie und auch die Energielieferanten brauchen endlich wieder sichere Rahmenbedingungen und Planungssicherheit. Die hektischen Veränderungen der Energiepolitik durch CDU/CSU und FDP und die weiter existierende Unklarheit über die Zukunft der Atomenergie schaden dem Wirtschaftsstandort Deutschland und verunsichern unsere Bevölkerung.
Deutschland braucht einen dauerhaften Energiekonsens.pdf (PDF, 61 KB)1
Beschluss über Wachstum und Beschäftigung in Europa
Die Länder der Europäischen Währungsunion befinden sich seit letztem Jahr in der schwersten Krise ihres Bestehens. Die Krise bedroht die Europäische Union und die europäische Integration insgesamt. Sie stellt neue Herausforderungen an die institutionellen, politischen und wirtschaftlichen Grundlagen der Zusammenarbeit und des Zusammenlebens in Europa.
Eine dauerhafte Lösung der Krise und eine Perspektive für die Eurozone ist für die Menschen in Deutschland von zentralem Interesse: Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern verdienen ihren Lebensunterhalt in der starken Exportwirtsschaft unseres Landes: im verarbeitenden Gewerbe und der Industrie ebenso wie im Handel, den Dienstleistungen oder dem Tourismus. Der Großteil dieser deutschen Exporte aber erfolgt in die EURO-Zone: Deutschland exportiert über 45 Prozent seiner Waren und Dienstleistungen in die Eurozone. Die Schaffung des EURO mit seinem einheitlichen Währungsraum hat die Bedingungen dieser Exportwirtschaft in den letzten 10 Jahren auf Grund der Beseitigung von Auf- und Abwertungsmöglichkeit verschiedener Währungen deutlich verbessert. Eine Wiedereinführung nationaler Währungen hätte fatale ökonomische Folgen vor allem durch die Verteuerung deutscher Exporte, hohe Transformationskosten der deutschen Wirtschaft im Wechsel mit den anderen Währungen und durch Wechselkursrisiken.
Wachstum und Beschäftigung für soziale Sicherheit und stabile Finanzen in Europa.pdf (PDF, 87 KB)2
Beschluss des SPD-Präsidiums zum Atomausstieg
Die katastrophalen Ereignisse in bislang zwei der japanischen Atomkraftwerke zeigen, dass nach den beiden Reaktorkatastrophen des letzten Jahrhunderts – 1978 im US-AKW Three-Miles-Island in Harrisburgh und 1986 im sowjetischen AKW in Tschernobyl – auch im 21. Jahrhunderts niemand von einem dauerhaft sicheren Betrieb von Atomkraftwerken ausgehen kann. Die Gefahr eines Super-GAU in Folge einer Kernschmelze ist keineswegs eine theoretische und rein mathematische Rechengröße, sondern eine ganz konkrete und im Alltagsbetrieb von Atomkraftwerken real mögliche Gefahr. Nach dem weltweiten Umdenken bei der militärischen Nutzung der Atomenergie zwingen deshalb die verheerenden Folgen für Mensch und Natur eines solchen Super-GAU spätestens jetzt zu einem weltweiten Umdenken auch bei der zivilen Nutzung der Atomenergie. Das atomare Zeitalter muss zu Ende sein.
Den Atomausstieg in Deutschland beschleunigen.pdf (PDF, 35 KB)3
Verhandlungen im Vermittlungsausschuss über die Neuregelung der Grundsicherung
Sozialdemokratische Positionen
Im Dezember 2010 hatte die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss angerufen, nach dem sie für ihr Gesetzesvorhaben zur Neuregelung bei Hartz IV im Bundesrat aufgrund zahlreicher Unzulänglichkeiten keine Mehrheit erhalten hatte. Im Bundesrat ist Schwarz-Gelb auf die Zustimmung von SPD und Grünen angewiesen. Beide Parteien fordern Verbesserungen beim Regelsatz und beim Bildungspaket für Kinder sowie Maßnahmen gegen Armutslöhne, vor allem auch bei der Leiharbeit.
Nach mehreren Gesprächsrunden waren Union und FDP am 8. Februar 2011 ohne jede Kompromissbereitschaft in die Vermittlungsverhandlungen gekommen. Die SPD legte in den Gesprächen in allen drei Verhandlungsbereichen (Regelsätze, Bildungspaket, Mindestlöhne/Leiharbeit) neue Kompromissvorschläge auf den Tisch. Doch die Koalition verweigerte sich jeder weiteren Kompromissfindung. Auf Geheiß der Bundeskanzlerin brachen Union und FDP die Gespräche in der Nacht auf Mittwoch ab und ließen damit die Verhandlungen platzen – wohlwissend, dass sie damit das Gesetzesvorhaben scheitern lassen würden.
Noch in der Nacht auf den 9. Februar appellierten SPD und Grüne deshalb an die Koalition, an den Verhandlungstisch zurückzukommen. Die rot-grünen Kompromissvorschläge blieben auf dem Tisch. Auch in den Tagen danach haben SPD und Grüne Schwarz-Gelb wiederholt aufgefordert, weiter zu verhandeln.
Die schwarz-gelbe Koalition verweigerte jedoch weitere Gespräche und sorgte mit ihrer Mehrheit im Vermittlungsausschuss am Mittwoch für ein so genanntes „unechtes Vermittlungsergebnis“. Anders als im Bundesrat haben Union und FDP im Vermittlungsausschuss formal eine Mehrheit. Mit dieser formalen Ausschussmehrheit haben Union und FDP ihre Verhandlungsposition, die sie in der Nacht zuvor der SPD-Seite im Vermittlungsverfahren diktieren wollten, im Vermittlungsausschuss beschlossen. Um dieses unechte Vermittlungsergebnis gesetzlich in Kraft treten zu lassen, hätten allerdings sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat zustimmen müssen.
In beiden Gremien wurde die Entscheidung für den 11. Februar 2011 auf die Tagesordnung gesetzt. Der Bundestag stimmte am frühen Freitagvormittag mit schwarz-gelber Mehrheit gegen die Stimmen der Opposition zu. Im Bundesrat allerdings hätte das Gesetz keine Mehrheit gefunden und wäre gescheitert. Jeder neue Anlauf hätte sich damit voraussichtlich um Monate verzögert.
Der Initiative der SPD-Länder im Bundesrat ist es zu verdanken, dass nun die Tür für eine schnelle Einigung offen bleibt. Es gebe Einvernehmen, dass alle Bundesländer parteiübergreifend eine neue Runde im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag wollten, sagte Ministerpräsident Beck am späten Freitagvormittag. Am 11. Februar rief der Bundesrat erneut den Vermittlungsausschuss an.
Sozialdemokratische Positionen zur Neuregelung der Grundversorgung.pdf (PDF, 175 KB)4
Deutschland 2020 - Arbeitsprogramm der SPD-Bundestagsfraktion
Die SPD-Bundestagsfraktion beginnt das Jahr 2011 mit einer Zäsur. 2010 war das Jahr unserer Feuerprobe in der Opposition. Die haben wir bestanden: Unsere Attacken auf die Fehler und Fehlleistungen der schwarz-gelben Bundesregierung haben getroffen. Union und FDP haben massiv an Vertrauen verloren. 2011 wird das Jahr einer neuen Profilierung der SPD. Wir haben uns vorgenommen, unsere sozialdemokratischen Alternativen zu Schwarz- Gelb noch stärker ins Zentrum der politischen Auseinandersetzung zu rücken und die Menschen von unseren Positionen zu überzeugen.
Deutschland 2020 - Arbeitsprogramm der SPD-Bundestagsfraktion.pdf (PDF, 415 KB)5
Gleichberechtigt miteinander leben - SPD-Position zur Integration
Von herausragender Bedeutung für die Zukunft unserer Gesellschaft ist das Gelingen der Integration von Einwanderern. Angst und Unsicherheit dürfen dabei nicht ausgeblendet werden. Wir wollen gleiche Chancen für alle Menschen, die auf Dauer in Deutschland leben. Wir wollen gleichberechtigt miteinander leben, unabhängig von Herkunft und Religion. Integration braucht aber neue Ideen und aktives Engagement, sie fordert Zuwanderer ebenso wie die Aufnahmegesellschaft, denn Chancen geben und Chancen nutzen gehören zusammen.
Das Positionspapier der SPD-Fraktion benennt konkrete Forderungen in den Bereichen Inneres, Bildung, Arbeit und Soziales, Städtebau, Antidiskriminierungsrecht, Gesundheit, Seniorenpolitik, Sport, Kultur, Religion und Engagement. Wir wollen Perspektiven eröffnen, gleiche Chancen schaffen durch Bildung, für Gleichberechtigung am Arbeitsmarkt kämpfen, konsequent gegen Diskriminierung vorgehen, eine Gesundheitspolitik für alle schaffen, Integration durch Sport und Ehrenamt verbessern, die kulturelle Vielfalt fördern und vor allem auf Dialog statt auf Angst setzen.
Gleichberechtigt miteinander leben - Positionspapier Integration.pdf (PDF, 122 KB)6
Sozial und Demokratisch. Anpacken. Für Deutschland.
Einstimmig haben die Delegierten des außerordentlichen SPD-Bundesparteitages das Regierungsprogramm der SPD 2009 - 2013 am 14. Juni beschlossen.
"Sozial und Demokratisch" ist der Titel des Regierungsprogramms. Konkret heißt das: Finanzmärkte, denen klare Regeln gegeben werden; Wirtschaft, die wieder den Menschen dient und nicht der Rendite; eine entschlossene Bildungspolitik, die keinen zurücklässt und nicht erst nach Zuständigkeiten fragt; echte Gleichstellung von Mann und Frau, mehr Unterstützung für Familien und ein gerechter Ausgleich der Lasten aus der Krise. Klar ist auch die Fortsetzung der Energiewende hin zu erneuerbaren Energien - der Atomausstieg gilt. Und vor allem der Kampf um mehr und gute Arbeit mit einem gesetzlichen Mindestlohn.
Im Überblick: Acht zentrale Ziele des Regierungsprogramms
1. Alle sollen Arbeit haben, gerecht entlohnt. Wir wollen:
* Gerechte Löhne und Einkommen. Wir wollen einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Wir werden die Tarifautonomie verteidigen. Kündigungsschutz und Mitbestimmung wollen wir schützen.
* Eine humane Arbeitswelt. Arbeit darf nicht krank machen. Wir wollen flexible Übergänge vom Erwerbsleben in die Rente ermöglichen.
* Wir wollen die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsverssicherung weiterentwickeln, die Arbeitslosigkeit nicht nur schnell beendet, sondern durch die Förderung von Weiterbildung dabei hilft, sie zu vermeiden.
2. Alle Jugendlichen sollen einen Schulabschluss und Bildungsabschluss haben. Faire Bildungschancen für alle. Wir wollen:
* Mehr Geld in die Bildung investieren. Dafür wollen wir einen "Bildungssoli" einführen. Die Einnahmen der Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 45 auf 47 Prozent wollen wir für Bildungsinvestitionen verwenden.
* Eine gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule. Wir stehen zum kostenfreien Erststudium bis zum Master.
* Eine Berufsausbildungsgarantie für alle, die älter als 20 Jahre sind und weder Berufsabschluss noch Abitur haben.
3. Deutschland soll Ideenschmiede der Welt in Sachen Klimaschutz werden. Wir wollen die Klimaziele erreichen und die umfassende ökologische Modernisierung voranbringen. Wir wollen:
* Einen sauberen, sicheren und bezahlbaren Energiemix für unsere Zukunft. Wir wollen die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 senken. Wir halten am Atomausstieg fest. Den Ausbau der Erneuerbaren Energien werden wir weiter vorantreiben.
* Ein Leitprojekt "Weg vom Öl". Deutschland soll im Bereich der Energie mittelfristig unabhängig von Ölimporten werden.
* Dass das Auto der Zukunft in Deutschland gebaut wird. Es soll hier entwickelt und flächendeckend zum Einsatz kommen.
4. Wir wollen Familien stärken. Die Lage der Alleinerziehenden wollen wir deutlich verbessern. Wir wollen:
* Den Rechtsanspruch auf eine Betreuung ab eins ab 2013 haben wir durchgesetzt. Wir wollen nun den Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung.
* Den Normalverdienern mehr finanzielle Spielräume geben. Wir wollen den Eingangssteuersatz von 14 auf 10 Prozent senken.
* Das Elterngeld und die Partnermonate verbessern. Das Elterngeld und die Partnermonate wollen wir so weiterentwickeln, dass die partnerschaftliche Arbeitsteilung in der Familie noch mehr als bisher gefördert wird.
5. Wir wollen die Gleichstellung von Männern und Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen weiter voranbringen. Wir wollen:
* Gleiche Löhne für gleichwertige Arbeit. Wir wollen die Lohnlücke bei Männern und Frauen schließen.
* Mehr Frauen in Führungs- und Aufsichtsfunktionen. Wir wollen in Aufsichtsgremien von Unternehmen eine Frauenquote von 40 Prozent gesetzlich festschreiben.
* Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch den Ausbau von Betreuungseinrichtungen verbessern. Wir wollen Ganztagsschulen ausbauen.
6. Integration ist eine zentrale Aufgabe für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Wir wollen:
* Ausländische Bildungsabschlüsse besser anerkennen. Einwanderer sollen ihre Qualifikationen besser bei uns nutzen können.
* Ein allgemeines Wahlrecht auf kommunaler Ebene. Jeder der seit mehr als sechs Jahren in Deutschland lebt, soll zukünftig das kommunale Wahlrecht bekommen.
* Den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft für Menschen, die hier geboren sind oder lange hier leben, erleichtern. Doppelte Staatsbürgerschaft akzeptieren wir.
7. Im ersten globalen Jahrhundert kann und will Deutschland nicht alleine agieren, sondern als wichtiger Teil Europas. Wir wollen:
* Das soziale Europa: Wir wollen, dass Europa eine aktive Rolle dabei übernimmt, Lohn- und Sozialdumping zu verhindern.
* Eine Welt ohne Atomwaffen. Wirksame Rüstungskontrolle und neue Initiativen für Abrüstung gehören für uns ganz oben auf die Tagesordnung. Dafür setzen wir uns ein.
* Wir wollen die weltweite Finanzarchitektur neu ordnen. Wir wollen starke internationale Institutionen, die weltweit für Transparenz und Risikokontrolle sorgen.
8. Neustart der Sozialen Marktwirtschaft. Wir wollen:
* Ein solidarischer Lastenausgleich in der Krise, der die Verantwortlichen und Vermögenden an Kosten der Überwindung der Krise beteiligt.
* Das Prinzip "Investition statt Spekulation" - Märkte brauchen Regeln, Unternehmen sollen auf langfristiges Wachstum setzen können.
* Eine starke Partnerschaft von Arbeitgebern und Arbeitnehmern durch Tarifautonomie und Mitbestimmung.
(Textquelle: www.spd.de)
Das Grundsatzprogramm der SPD - Das "Hamburger Programm"
Nach achtjähriger Diskussion wurde im Oktober 2007 der Diskussions-Prozess für ein neues Grundsatzprogramm, das die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts annimmt, auf dem Hamburger Parteitag abgeschlossen.
Das "Hamburger Programm" schreibt die Wertetradition der Sozialdemokratie fort und formuliert moderne, zukunftsfähige politische Konzepte für die nächsten Jahrzehnte.
Als erste Partei in Deutschland hat die SPD ein Programm zur aktiven, politischen Gestaltung der Globalisierung entwickelt. Der Ansatz ist, auf internationaler Ebene den Vorrang der Demokratie vor den Interessen der Wirtschaft durchzusetzen. Eine wichtige Antwort auf die Globalisierung ist dabei die Stärkung Europas. Mit ihrem Selbstverständnis als Friedenskraft streitet die SPD auch für eine gerechte Weltordnung.
Gleichrangig bleiben die Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Klar ist, dass es darauf ankommt, diese Werte nicht nur zu postulieren, sondern zu verwirklichen. Dies unter den Bedingungen dieser Zeit zu verwirklichen heißt, das Primat der Politik und das Prinzip der Nachhaltigkeit durchzusetzen.
(Textquelle: www.spd.de)
60 Jahre Grundgesetz - Die Sozialdemokratische Handschrift der Verfassung
Am 23. Mai 1949 trat das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft. Zunächst nur als Provisorium gedacht, ist es seit nunmehr sechs Jahrzehnten die Verfassung unserer freiheitlichen Demokratie - anfänglich nur für den Westen, seit 1990 für ganz Deutschland. Das Grundgesetz hat für Wohlstand und Wirtschaftswunder gesorgt, eine liberale Gesellschaft ermöglicht und war 1989/90 der juristische Schlüssel zur Deutschen Einheit.
Zum 60. Jahrestag unseres Grundgesetzes erscheint uns Vieles als selbstverständlich. Aber das Bekenntnis zum sozialen Bundesstaat, ein unabhängiges Bundesverfassungsgericht, die Festschreibung der Gleichberechtigung von Männern und Frauen sind nur einige der wichtigen Errungenschaften, die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten erstritten und im Grundgesetz verankert haben und die damals eben nicht selbstverständlich waren.
65 Frauen und Männer haben im Parlamentarischen Rat das Grundgesetz verfasst. Unter ihnen waren 27 Sozialdemokraten. Diese Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten hatten an der Entstehung des Grundgesetzes – und damit an der Gründung der zweiten deutschen Demokratie - einen erheblichen Anteil. Ihre Arbeit war nicht nur geprägt durch die Erfahrungen der Weimarer Jahre. Viele von ihnen wurden unter der Nazi-Herrschaft verfolgt, eingesperrt oder mussten aus Deutschland fliehen. Wir werden ihrer immer dafür gedenken, dass sie sich nach den Jahren des Schreckens so leidenschaftlich und kraftvoll für den Aufbau einer neuen Demokratie in Deutschland eingesetzt haben.
Angetrieben wurden sie von dem Gedanken, dass sich das Scheitern von Weimar unter keinen Umständen wiederholen dürfe. Nie wieder sollte in Deutschland eine verbrecherische Diktatur an die Macht gelangen, nie wieder sollten elementare Grundrechte abgeschafft und mit Füßen getreten werden können. Die Mitglieder der SPD im Parlamentarischen Rat konnten nicht nur an die sozialdemokratische Politik während der Weimarer Zeit anknüpfen, sondern auch Ideen und Konzepte nutzen, die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Exil erarbeitet hatten.
Die Bundesrepublik Deutschland wurde als Sozialer Rechtsstaat konzipiert, der von niemandem in Frage gestellt werden konnte. Der SPD ist es gelungen, gegen die Stimmen der CDU/CSU, die Basis für die Grundstruktur eines sozial bestimmten Rechtsstaates zu legen. Rechtssicherheit und Rechtsschutz für alle Staatsbürger unabhängig von Vermögen und Einkommen sowie die Garantie auf rechtliches Gehör vor unabhängigen Richtern sind auf Insistieren der SPD im Grundgesetz festgelegt worden.
In aufwändigen Diskussionen wurde auf Initiative der SPD um die Gewaltenteilung gerungen. Machtkonzentration und erneuter Missbrauch politischer Macht sollten verhindert, die Ausübung politischer Herrschaft begrenzt und die bürgerlichen Freiheiten gesichert werden. Bei der Wahrnehmung von Freiheitsrechten sollten alle Menschen die gleichen Chancen haben.
Für die deutsche Sozialdemokratie war das wiedervereinigte Deutschland ein elementares politisches Ziel. Deshalb sollte die Bundesrepublik Deutschland auch nur ein Provisorium bleiben und das Grundgesetz nur so lange gelten, bis sich das „wiedervereinigte“ deutsche Volk in freier Selbstbestimmung eine neue Verfassung geben würde. Das Grundgesetz hat sich aber im Laufe der Geschichte als Verfassung gefestigt und bewährt. Mit dem Vollzug der staatlichen Einheit Deutschlands am 3. Oktober 1990 ist das Grundgesetz durch die souveräne und bewusste Entscheidung der deutschen Bevölkerung zur gesamtdeutschen Verfassung geworden.
(Quelle: www.spdfraktion.de)