Rede von Axel Schäfer zum Gesetz über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der EU

26. August 2009

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir haben das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Es gibt eine öffentliche Debatte, und wir machen Gesetze. Also, reden wir darüber! Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, also das, was uns aufgegeben worden ist, wird umgesetzt. Wir schauen in die Begründung, die Karlsruhe gegeben hat.

Europa Flagge
Bildquelle: Sven Hoppe / fotolia

Da wird 33-mal die nationale Souveränität betont. Wir schauen ins Grundgesetz. Die klugen Väter und Mütter unserer Verfassung – Konrad Adenauer, Carlo Schmid, Theodor Heuss – haben diesen Begriff in dieser Konfrontation bewusst nie verwendet. Warum? Sie haben mit unserer Verfassung, auf die wir uns alle berufen, gesagt: Deutschland will und Deutschland soll nie mehr so souverän sein, dass es in der Lage ist, andere Länder mit Krieg zu überziehen. – Das ist die Staatsräson dieser Verfassung.

(Zuruf von der LINKEN: Und Jugoslawien? – Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Kosovo?)

Die Konsequenz ist, dass wir gemäß Art. 24 unserer Verfassung Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen, wie es damals hieß, übertragen können und dass wir einem System kollektiver Sicherheit beigetreten sind. Ich glaube, die Frage der Mitgliedschaft und Gestaltung der Europäischen Union einerseits und die Frage der Mitgliedschaft und Gestaltung der NATO andererseits sind wesentliche Grundlagen unseres Handelns, in der sich auch die Politikfähigkeit in diesem Hause deutlich zeigt.

(Beifall bei der SPD)

Genau das ist der Unterschied zur Linkspartei: Solange Sie auf diese Fragen Nein sagen, gibt es mit Ihnen auf Bundesebene keine Koalition. So einfach sage ich das für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in diesem Hause.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Sie sehen uns im Boden versinken! – Dr. Guido
Westerwelle [FDP]: Allein, mir fehlt der Glaube! – Zuruf von der LINKEN: Kriegstreiber!)

Solange Sie hier über die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger reden, aber das, was wir in Europa durchgesetzt haben, einfach negieren, geht das erst recht nicht.

(Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Das negieren wir nicht!)

Der Lissabon-Vertrag, gegen den Sie geklagt haben und den das Bundesverfassungsgericht einstimmig unterstützt hat – es war ein einstimmiges Urteil –, enthält genau dieses Element, dass wir über Europa direkte Demokratie, nämlich Bürgerbegehren, einführen. Dieser Vertrag ist nicht entstanden, weil irgendwelche Regierungsbeamte oder unbekannte Bürokraten hinter verschlossenen Türen etwas ausgehandelt haben, sondern weil wir in einem langen Prozess, von der Grundrechte-Charta – Gerhard Schröder und anderen sei es gedankt – bis zu dem, was Lissabon anbelangt – mit zwei Konventen und mit über zehn Jahre meist öffentlich geführten Debatten hier in diesem Hause und an vielen anderen Stellen –, ein Vertragswerk entwickelt haben, das tatsächlich auf eine Stärkung der europäischen Demokratie, des Europäischen Parlaments und auch des Deutschen Bundestages ausgerichtet ist. Das haben wir mit dem Lissabon-Vertrag durchgesetzt.

(Beifall bei der SPD – Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Darum fehlt auch die Sozialstaatlichkeit im Lissabon-Vertrag! Ein lautes Fehlen ist das!)
Es ist bezeichnend, dass die Kollegin Kaufmann aus Ihrem Hause,

(Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Jetzt in eurem Hause!)

die im Europäischen Parlament all das mitgestaltet hat, wegen Ihrer Anti-EU-Politik Ihre Partei verlassen hat. Das ist die Konsequenz. Das wird hier in der Debatte deutlich.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Nein, weil sie keinen Listenplatz bekommen hat! Deshalb ist sie ja zu euch gegangen, weil da jeder einen Listenplatz kriegt!)

Reden wir über das, was zurzeit öffentlich geschieht. Reden wir darüber kritisch und auch ein Stück weit selbstkritisch. Wir haben nach dem Lissabon-Urteil eine öffentliche Debatte, in der sich eine Art neuer Nationalismus bei uns zeigt, über den wir reden müssen. Dieser neue Nationalismus hat nichts mit Knobelbechern zu tun; er hat auch nichts mit rechter Gewalt zu tun. Dieser neue Nationalismus hat vielmehr damit zu tun, dass gesagt wird: Wir sind zwar für die EU, aber unter Vorbehalt. Wir sind nicht mehr wie die Väter und Mütter des Grundgesetzes dafür, dass wir ein europäisches Deutschland wollen, sondern wir wollen ein Europa unter deutschem Vorbehalt. – Genau das unterscheidet uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten von vielen, die jetzt das, was wir hier machen, kritisieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir erleben teilweise eine völlig absurde öffentliche Debatte. Hier wird so getan, als ob sich der Bundestag bisher überhaupt keine Rechte erkämpft hätte. Hier wird so getan, als ob uns das, was in der Vereinbarung zwischen Bundestag und Bundesregierung festgelegt wurde, erst jetzt von Karlsruhe vorgeschrieben worden wäre. Alles falsch. Es ist bedauerlich, dass Sie heute das, was damals auch von Ihrer Fraktion mitgetragen worden ist – Kollege Gysi hat es als Einheitsbrei abgetan –, leider vergessen.
Aber Kurt Schumacher hat recht: Demokratie ist auch eine Frage des guten Gedächtnisses. – An diese Dinge werden wir Sie erinnern.

(Beifall bei der SPD)

Es ist völlig klar, dass wir in der Politik ohne den europäischen Gestaltungsrahmen, den wir mit den vorliegenden Gesetzen ausfüllen, nicht handlungsfähig wären. Genauso klar ist aber, dass sich der Nationalstaat damit nicht überlebt hat. Wir haben das vor dem Bundesverfassungsgericht ausgeführt. Zentrale Auseinandersetzungen, die in diesem Land geführt werden – sei es um die Ganztagsbetreuung, sei es um den Atomausstieg, sei es um die Rente, sei es um Hartz IV oder den Mindestlohn –, haben nichts damit zu tun, was auf der Ebene der Europäischen Union entschieden wird. Diese Dinge entscheiden wir hier in voller Selbstverantwortung und mit all dem Gestaltungswillen, den wir haben. Man darf nicht so tun, als würde die Handlungsfähigkeit in unserem Land durch die Europäische Union begrenzt. Wir müssen diese Handlungsfähigkeit nutzen, und die nutzen wir auch – auch mit diesen Gesetzen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich glaube, dass der Auftrag, den uns das Grundgesetz vorgibt, nämlich als Deutsche gleichberechtigt in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, ein sehr hohes Gut ist. Es muss daher deutlich gemacht werden, dass vier Fraktionen das Anliegen heute mittragen.
Dies ist nicht überall in Europa so. Es gibt in vielen Ländern Formen des Nationalismus. Diese richten sich gegen Minderheiten und ein Stück weit gegen die Europäische Union. Das, was der Bundestag heute mit dieser Debatte und der am 8. September anstehenden Entscheidung sagen will, ist klar: Deutschland gestaltet Europa mit. Deutschland – der Bundestag und ebenso der Bundesrat – wird, wie es bereits viele andere Parlamente getan haben, diesen Vertrag ratifizieren. Wir sind für Europa ohne Vorbehalt – egal in welcher Weise. Denn wir als Parlament sind genau wie unsere Regierung und unsere Kolleginnen und Kollegen in Brüssel ein Teil von Europa. Das sind nicht unsere Gegner. Diese wirken ein Stück weit auf uns, und wir wirken gemeinsam im Sinne von Frieden, Solidarität und Gerechtigkeit.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Es geht heute auch um ein Signal, und zwar im Hinblick auf das Referendum in Irland am 2. Oktober. Es geht um ein Signal an die Staatsoberhäupter Klaus und Kaczyński, die seit über einem Jahr Parlaments- und sogar Verfassungsgerichtsentscheidungen blockieren bzw. boykottieren und den Lissabon-Vertrag in ihrem Land nicht ausfertigen und die Urkunde nicht nach Rom schicken. Lassen Sie uns das Signal geben, dass wir als Europäerinnen und Europäer im Deutschen Bundestag unserer Verpflichtung gerecht werden. Wir machen das gerne und machen es erfolgreich.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

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