Nach der Wahl ist vor der Wahl

18. Februar 2010

Noch nicht alle Sozialdemokraten haben das schlechte Ergebnis der Bundestagswahl so ganz verarbeitet. Aber bekanntlich ist nach der Wahl auch vor der Wahl – und im Falle von Nordrhein-Westfalen ist die schon in knapp drei Monaten.

Ganz nach dem Motto „Bewegung kommt von bewegen“ hat der Wahlkampf am politischen Aschermittwoch schon einmal einen kräftigen Schub erhalten. Sigmar Gabriel war nach Schwerte im Ruhrgebiet gekommen und hat wieder einmal alle begeistert. CDU und FDP machen es einem scheinbar besonders leicht: Sie haben bei all ihren Parolen vergessen, dass sie von einer Mehrheit gewählt wurden, während sie tatsächlich aber Politik nur für eine Minderheit machen.

Sigmar Gabriel hat mit Blick auf Jürgen Rüttgers völlig richtig bemerkt: Zu Hause spielt er den „Arbeiterführer“ und in Berlin ruiniert er mit seiner Zustimmung zum Koalitionsvertrag die Landesfinanzen. So etwas dürfen sich die Bürgerinnen und Bürger aus Nordrhein-Westfalen nicht gefallen lassen!
Was Westerwelle angeht, so kann ich ihm in einer Sache durchaus zustimmen: Menschen, die jeden Tag zur Arbeit gehen, müssen von ihrem Einkommen leben können. Völlig richtig! Leistung muss sich wieder lohnen!
Der Mann hat nur eines nicht verstanden: Hierfür brauchen wir flächendeckende Mindestlöhne! Diese verhindert die FDP jedoch seit Jahren vehement. Es ist eine Frechheit zu denken, man erreicht Gerechtigkeit, indem man den vielen Erwerbslosen in Deutschland, mehr wegnimmt. Die Quittung für diese Arroganz bekommt die FDP hoffentlich am 9. Mai.

Auf Angela Merkel kann Guido Westerwelle offenbar nicht mehr zählen. Seitdem er ihre Kanzlerschaft mit dem FDP-Ergebnis vom 27. September gesichert hat, lässt sie ihn am ausgestreckten Arm verhungern – und schaut sich gemeinsam mit Rüttgers bereits nach anderen Optionen am politischen Heiratsmarkt um. Bleibt zu hoffen, dass die Grünen derartige machttaktische Spielchen durchschauen und für Rüttgers nicht den Steigbügelhalter spielen…

Zurück zur vorherigen Seite