Europa: Bundesregierung fehlt klare Linie

20. Juli 2011

Zum bevorstehenden Sondergipfel zur Finanzkrise der Staats- und Regierungschefs der EU erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schäfer: "Wenn die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag zu einem Sondertreffen zusammenkommen, dann müssen sie ein überzeugendes Maßnahmenpaket verabschieden, um damit ein eindeutiges Bekenntnis zu Europa abzugeben.

Fahnen Europas im Wind
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Das zu beschließende Paket muss folgende zentrale Elemente enthalten:

1. Die beschleunigte Einführung einer EU-Finanztransaktionssteuer. Ihre Einnahmen müssen zur Schaffung von Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit in den betroffenen Krisenländern eingesetzt werden.

2. Die Umschuldung Griechenlands ist unausweichlich. Über die Möglichkeit, Anleihen mit einem Abschlag vom Nennwert zurückzukaufen, kann Griechenland eine erhebliche Entlastung von untragbaren Zinskosten realisieren. Gleichzeitig ist dafür zu sorgen, dass sich die davon betroffenen Banken und Versicherungen refinanzieren können.

3. Ein Teil der Schuld ist durch die Einführung konditionierter Gemeinschaftsanleihen beziehungsweise Eurobonds gemeinschaftlich zu besichern. Dabei bleibt exzessive Verschuldung weiterhin im nationalen Risiko.

Die Schuldenkrise einzelner Staaten bedroht mittlerweile die Funktionsfähigkeit der gesamten EU. Ein gemeinsames, überzeugendes und rasches Handeln der Politik ist unverzichtbar. Das wichtigste deutsche Interesse ist und bleibt die europäische Einigung. Bundeskanzlerin Merkel hat in der Griechenland/EU-Frage seit 15 Monaten die Antworten verzögert, verhindert und vergeigt.

Die von der CDU geäußerten Zweifel an dem Angebot der SPD, die sich an deren Konzept festmachen, zeigen wieder einmal, dass die Bundesregierung über keine klare Linie verfügt. Bemerkenswert ist, dass die Vorschläge der fünf Wirtschaftsweisen weitgehend übereinstimmen mit denen der SPD.

Wir haben jetzt aber nicht mehr 15 Monate, auch keine 15 Wochen Zeit. Von Deutschland geht keine Führungskraft mehr aus. Dagegen haben Adenauer und Brandt, Schmidt, Kohl und auch Schröder erfolgreich in Europa die Wege gewiesen."

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