Europa braucht wirtschaftliche Erholung

10. Januar 2012

Zum ersten Treffen des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy mit Bundeskanzlerin Angela Merkel im Jahr 2012 erklären der Stellvertretende Vorsitzende für Europa Axel Schäfer MdB und der Europapolitische Sprecher Michael Roth MdB:

Fahnen Europas im Wind
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Wer braucht noch die medial inszenierten Treffen, die ohne konkrete Ergebnisse bleiben, weil der deutsch-französische Motor gewaltig stottert? Seit zwei Jahren versucht sich das Duo Infernale als Krisenretter in Szene zu setzen – ohne dabei jedoch handfeste Erfolge vorweisen zu können.
Nicht einmal in der zentralen Frage der Besteuerung von Finanzaktivitäten ist man sich in Paris und Berlin einig. Während Sarkozy die Finanztransaktionssteuer auch im Alleingang einführen will, steht Bundeskanzlerin Merkel auf der Bremse, weil sie selbst nicht überzeugt ist und ihr Koalitionspartner FDP blockiert.
Sarkozys Vorstoß für eine Finanztransaktionssteuer, auch wenn sie zunächst nicht europaweit eingeführt wird, ist als taktischer Zug im Vorfeld der in Frankreich anstehenden Präsidentschaftswahlen zu bewerten. Schöne Worte und Lippenbekenntnisse reichen aber nicht, entschiedenes Handeln ist gefragt – insbesondere von Frankreich und Deutschland.
Und nicht nur hier sind die beiden größten Volkswirtschaften Europas gefordert: Sparen allein löst die dramatischen Probleme nicht. Was Europa braucht, um die Krise zu überwinden, ist wirtschaftliche Erholung und mehr Beschäftigung. Auch hierfür ließen sich Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer verwenden. Die Konsolidierung der Haushalte, besonders in den notleidenden Staaten, wird vorrangig mit rigiden Sparprogrammen nicht gelingen. Die aktuellen Zahlen belegen es: Die bisherige Politik hat die Krise nur stetig verschlimmert und nicht beseitigt.

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