Wahlkampfhilfe für Sarkozy – Fußtritt gegen Europa

20. April 2012

Zur aktuellen Diskussion um die Wiedereinführung von Grenzkontrollen in Europa erklärt der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Axel Schäfer:

Die beiden Innenminister der Regierungen Deutschlands und Frankreichs legen mit ihrer Forderung nach einer temporären Aussetzung des Schengen-Abkommens die Axt an einen Grundpfeiler europäischer Einigung. Offene Grenzen sind die Essenz der europäischen Idee. Mit ihrer Politik stellen Merkel und Sarkozy dies in Frage und gefährden so die Zukunft Europas.
Dabei verhalten sie sich nicht nur als europapolitische Geisterfahrer, sie entlarven auch den Opportunismus konservativer Parteien in immer mehr Ländern. Sarkozy erkennt, dass er die Wahl gegen Francois Hollande verlieren wird und fischt ohne Skrupel am rechten, offen nationalistischen Rand. Dass er dafür keinen Widerspruch seiner europäischen Parteifreunde erntet, ist schlimm genug. Dass die deutsche Bundesregierung einen antieuropäischen Wahlkampf auf Rücken von Flüchtlingen und Migranten sogar offen unterstützt ist skandalös.
Ein Affront ist das Vorgehen zudem gegen die Europäische Kommission, die einen Vorschlag zur Reform des Schengen-Abkommen vorgelegt hat. Merkel und Sarkozy respektieren die Kompetenzen der Gemeinschaftsinstitutionen nicht und brüskieren mit ihrem Alleingang zum wiederholten Mal unsere europäischen Partner.

Das Foto zeigt die Visa-Regelung bei der Einreise in den Schengenraum

blau: EU-Mitglied
hellblau: Besondere visumfreie Bestimmungen (Schengenstaaten, Überseegebiete u. ä.)
grün: Visumfreier Zugang in den Schengenraum für 90 Tage (innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen)
rot: Visum zur Einreise benötigt
braun: Visum zum Transit durch Schengenstaaten benötigt
grau: Visumstatus unbekannt

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