Zeitplan Ratifizierung Fiskalpakt: CDU/CSU bekommt nasse Füße

25. April 2012

Zur jüngsten Äußerung von CDU/CSU-Vize Andreas Schockenhoff, dass aufgrund des Ausgangs der Präsidentschaftswahlen in Frankreich der Zeitplan zur Ratifizierung des Fiskalpakts nicht einzuhalten ist, erklären der stellvertretende Vorsitzende Axel Schäfer und der europapolitische Sprecher Michael Roth:

Es gibt keinen Handlungsdruck, den Fiskalpakt noch im Mai diesen Jahres durch Bundestag und Bundesrat ratifizieren zu lassen. Der Umfang, die Komplexität und die weitreichenden Konsequenzen machen eine besonders intensive Beratung notwendig, die noch deutlich mehr Zeit braucht: Sorgfalt muss vor Schnelligkeit gehen. Zudem werden die Parlamente in zahlreichen Mitgliedstaaten der EU erst in der zweiten Jahreshälfte über den Fiskalpakt entscheiden.
Die Erkenntnis, dass eine Abstimmung in wenigen Wochen zu früh wäre, scheint sich jetzt wohl auch mehr und mehr in den Reihen der CDU/CSU-Fraktion durchzusetzen. Aus rein parteitaktischem Kalkül spricht sich Bundeskanzlerin Angela Merkel immer noch für eine Zusammenlegung der Abstimmungen von ESM-Vertrag und Fiskalpakt aus. Anscheinend braucht die Kanzlerin den Fiskalpakt als Beruhigungspille für ihre eigenen Fraktionen.
Andreas Schockenhoff macht deutlich, dass Merkels ursprünglicher Zeitplan zur Ratifizierung des Fiskalpakts gestorben ist. Die voraussichtliche Wahl Francois Hollandes zum nächsten Staatspräsidenten Frankreichs ist dabei nur ein Grund unter vielen.

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