Endlich Kraft für NRW

18. Juni 2010

Am 9. Mai 2010 haben die Bürgerinnen und Bürger in NRW den neuen Landtag gewählt – mit einem guten Ergebnis für die SPD. Aber: Wir haben die Wahl nicht gewonnen. Rot-Grün fehlt ein Sitz zur Mehrheit im Landtag. Andererseits gab es ein klares Votum für einen Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen. Rot-Grün hat zehn Stimmen mehr im Parlament als Schwarz-Gelb – nur keine dieser Konstellationen hat die Mehrheit. Die Frage war deshalb für Hannelore Kraft und die SPD: Wie gehen wir damit um?

Wir haben das einzig richtige gemacht und beschlossen, mit allen in den Landtag gewählten Parteien ergebnisoffene Sondierungsgespräche zu führen. Wir wollten prüfen, mit wem ein Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen möglich ist. Es hat sich so einiges gezeigt: „Die Linke“ war noch verbohrter und unzuverlässiger als wir es bereits im Wahlkampf befürchtet hatten. Die FDP war erstaunlicherweise offener als wir zunächst vermutet hatten und die CDU war zu unserer Überraschung weniger flexibel als wir erwartet hatten. Die politischen Angebote der CDU während der Sondierungsgespräche blieben unklar, wohl auch weil man davon ausgegangen ist, dass die SPD die Große Koalition nicht ausschließen würde – auch wegen der Aussicht auf Posten und Dienstwagen. Wir wollen aber einen politischen Wechsel in Nordrhein-Westfalen. Wir stehen für Inhalte.

Da wir in NRW eine stabile Regierung brauchen, die gemeinsam an einem Strang zieht und Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen erwirkt, hat sich Hannelore Kraft für die Bildung einer Regierung mit wechselnden Mehrheiten im Landtag entschieden. Ich halte dies persönlich für sehr mutig – und vollkommen richtig. Für uns ist damit klar: Die Zeit des Redens ist nun beendet. Jetzt wird gehandelt. Wir werden den Politikwechsel nun zunächst aus dem Parlament heraus gestalten.

Nachdem der FDP-Landesvorsitzende Andreas Pinkwart die schwarz-gelbe Regierung in NRW per Zeitungsinterview offiziell für beendet erklärt hatte, musste Hannelore Kraft schnell und entschlossen handeln. Jürgen Rüttgers kann sich nach den Aussagen von Herrn Pinkwart nur noch auf die 67 Stimmen der CDU-Fraktion im Landtag stützen. Eine handlungsfähige Regierung gibt es damit in Nordrhein-Westfalen nicht mehr.
Das Land braucht aber gerade in Zeiten wie diesen eine möglichst stabile Regierung. Wir wissen, dass uns eine Stimme zur absoluten Mehrheit fehlt. Allerdings brauchen wir für die meisten Entscheidungen nur eine einfache Mehrheit. Wenn CDU, FDP und Linke nicht geschlossen gegen Rot-Grün stimmen, können wir unsere gemeinsamen Vorhaben durchsetzen. Mit guten Inhalten wird die SPD-Fraktion auch Mehrheiten im Landtag finden. Da bin ich mir sicher.

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