"Schatten der Vergangenheit über Merkel-Berlusconi-Gipfel"

17. November 2008

Das italienische Online-Portal www.stol.it schreibt in seiner Ausgabe vom 17. November 2008 unter der Überschrift "Schatten der Vergangenheit über Merkel-Berlusconi-Gipfel" u.a.:

Die Europäische Union (EU) steckt in einer Reformkrise, der Welt-Finanzmarkt mit Italien und Deutschland als wichtigen Akteuren muss vor dem Kollaps gerettet werden, und Berlusconi will das Klima- Paket der EU in der jetzigen Form stoppen.
Über diesen aktuellen Themen schwebt auch noch ein Schatten aus der Vergangenheit, der die Justiz beider Länder und demnächst internationale Gerichte beschäftigt. Die Bundesregierung bereitet eine Klage gegen Italien vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag vor - ein eher seltener Vorgang zwischen EU-Partnern.
Hintergrund sind Ansprüche von Opfern der Nazi-Massaker in Italien gegen Deutschland, die jetzt von italienischen Gerichten als rechtmäßig anerkannt wurden.
(...)
In der Bundesregierung und im Bundestag gibt es niemanden, der dieses Thema zu einem politischen Konflikt hochspielen will - im Gegenteil.
„Wir stehen mit der Regierung in Rom in einem sehr guten und vertrauensvollen Dialog“, sagt ein Sprecher des Auswärtigen Amts ganz diplomatisch.
Und der SPD-Europapolitiker Axel Schäfer, der auch Mitglied der deutsch-italienischen Parlamentarier-Gruppe ist, sekundiert: „Wir wollen keine unnötige Konfrontation.“

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