Mehr Gemeinschaft für Europa

11. März 2012

Rede von Axel Schäfer zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für das Jahr 2012 am Freitag, 9. März:

Axel Schäfer
Bildquelle: Molatta

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich nehme das auf, was der Kollege Staatsminister gesagt hat zum Thema „Mehr Gemeinschaft in Europa“. Die Bundesregierung kann das direkt beweisen, indem sie bei der Beratung des ESM sagt: Jawohl, das ist eine europäische Gemeinschaftsaufgabe. Das ist eine europäische Angelegenheit nach Art. 23 Grundgesetz und nicht nach Art. 59 Grundgesetz.
Deshalb korrigieren Sie Ihre Position, lieber Kollege Link. Sie haben mit der Übernahme Ihrer neuen Aufgabe, zu der ich Ihnen alles Gute wünsche, direkt den Auftrag, der wahrscheinlich von der großen Mehrheit im Parlament mitgetragen wird, dieses durchzusetzen. Glück auf dafür! Sie haben uns an Ihrer Seite.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Bei den Vorschlägen der Kommission in ihrem Arbeitsprogramm ist eines, glaube ich, ganz wichtig: Die Kommission, die um ihre Rolle als zentraler Akteur innerhalb der Europäischen Union kämpfen muss, lässt sich nicht zu einem Sekretariat des Rates herabstufen, sozusagen downgraden.
Die Kommission hat sehr viele Vorschläge zu Finanzmarktregelungen, zur Finanzmarkttransaktionsteuer und zur Bankenaufsicht gemacht. Das ist eine sehr lange Liste. Allen gemein ist – es geht nicht um Details, über die wir sicherlich streiten können –, dass es sich hierbei um europäische Regeln handelt, die per Gesetz verabschiedet werden müssen. Das heißt, dies muss auf gleicher Augenhöhe zwischen dem Europäischen Rat und dem Europäischen Parlament geschehen. Für diese Verabschiedung ist eine intensive, frühe Beteiligung der nationalen Parlamente notwendig, also gerade das, was wir im Deutschen Bundestag gemeinsam tun wollen.
Bei jedem Arbeitsprogramm der Kommission haben wir in Europa diesen Kampf auszufechten: Wird sich auf Dauer die sogenannte Unionsmethode von Frau Merkel durchsetzen, die, neben den schönen Worten von Gemeinschaft, in der Praxis immer mehr intergouvernemental sein wird, oder werden wir dieses gemeinsame Europa tatsächlich auch parlamentarisch, das heißt richtig demokratisch, stärken oder nicht? Das wird die entscheidende Frage sein.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Deshalb war es ganz wichtig, dass das Europäische Parlament bei der kritischen Bewertung des Fiskalpaktes das geschafft hat, was wir im Bundestag bisher nur erreicht haben, als es um die Beteiligungsrechte ging. Es hat nämlich einen europäischen Konsens erreicht. Ich habe die Bitte und die Erwartung an die Regierungskoalition, dass sie bei allen anstehenden Gesetzen auf einen Konsens in Bezug auf die Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages im ganzen Hause setzt, wie wir das, Michael Stübgen, mit allen fünf Fraktionen in der letzten Legislaturperiode geschafft haben. Das ist Ihre Bringschuld. Wir warten darauf.
Ich glaube, wir alle sind hier offen. Die Grünen sehen das ebenfalls so, und ich glaube, das gilt auch für die Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion. An diese Bringschuld werden wir Sie in den nächsten Tagen und Wochen erinnern; denn es kommt hier wirklich darauf an, ob der Bundestag gemeinschaftlich in der Lage ist, seine Rechte durchzusetzen, oder ob Parteitaktik und anderes die entscheidende Rolle spielen.
In Bezug auf die Arbeit der Kommission kann ich als Sozialdemokrat feststellen: Vieles von dem, was jetzt vorgeschlagen wird, teilen wir ausdrücklich. Das ist deshalb überraschend, weil die meisten Kommissarinnen und Kommissare in Europa eher der Parteifamilie der Christdemokraten oder der Liberalen angehören. Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten – auch die Grünen – sind hier leider noch in der Minderheitenposition.
Eine Reihe von Dingen, die von der Europäischen Kommission vorgeschlagen werden, werden im Deutschen Bundestag und auch von der Regierungskoalition aber nicht so gesehen. Kollege Link, in den Bereichen, in denen es die Möglichkeit gibt, etwas europäisch zu regeln – das gilt gerade für den Bereich der Steuern, zum Beispiel bei der Mehrwertsteuer –, würde ich mir im Gegensatz zu Ihnen mehr Mut von der Kommission wünschen. Wenn wir die Chance haben, das, was bereits heute in den Verträgen steht, in Europa gemeinschaftlich zu regeln, dann müssen wir das auch anpacken. Das ist der entscheidende Punkt. Dafür braucht man als Kommission Mut,
(Beifall bei der SPD)
und man muss schauen, wie die Mehrheitsverhältnisse sind, aber der erste Schritt ist der wichtigste. Man muss damit anfangen.
Daneben wird von uns sicherlich zu Recht kritisch gesehen: Es gibt kein Stabilitätseuropa in finanzieller Hinsicht auf der einen Seite, wenn es auf der anderen Seite kein Stabilitätseuropa in sozialer Hinsicht gibt. Es gibt keine erfolgreiche einseitige Fixierung auf die Schuldenreduzierung, wenn es auf der anderen Seite nicht eine genauso starke Verpflichtung in Richtung Impulse für Wachstum, Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und soziale Nachhaltigkeit gibt. Beides gehört zusammen. Nur auf diesem Wege werden wir gemeinsam erfolgreich sein.
(Beifall bei der SPD)
Deshalb werden wir sehr genau darauf achten – Sie haben ja auch von der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit gesprochen –, wie das entsprechende Programm aussieht und was das in der Praxis bedeutet. Sie wissen: Das ist vor allen Dingen für Länder in Süd- und Südosteuropa entscheidend, deren Situation aufgrund einer Jugendarbeitslosigkeit von 30 bis 50 Prozent dramatisch ist. Es wird darauf ankommen, dass die Bundesregierung nicht nur am Sonntag erklärt, dass sie die Jugendarbeitslosigkeit bekämpft, sondern dass sie auch von Montag bis Freitag in den konkreten Beratungen sagt: Jawohl, wir werden auch in Europa den notwendigen Weg gehen und Mittel dafür einsetzen, damit schnell etwas passiert. Wir dürfen, wollen und können uns in Europa keine verlorene Generation von Jugendlichen leisten.
(Beifall bei der SPD)
Es geht auch ein bisschen um die Selbstverpflichtung in diesem Hause. Ich glaube, es ist wichtig, dass es bei allen Delegationsreisen nach Brüssel und unseren Gesprächen dort immer eine Selbstverpflichtung sein muss, dass wir mit unseren Kolleginnen und Kollegen im -Europäischen Parlament gut und eng zusammenarbeiten. Ich glaube, das hat sich in den letzten Jahren in allen Fraktionen verbessert.
Es wird aber auch darauf ankommen, dass wir auch als Parlamentarier hier sagen: Für die Handlungsfähigkeit in Europa brauchen wir eine handlungsfähige Kommission. Das hat simple und praktische Konsequenzen. Ich finde, wir sollten im Zusammenhang mit dem nächsten Arbeitsprogramm der Kommission auch darüber -diskutieren, wie wir die Kommissare im Deutschen Bundestag etwas besser einbeziehen, etwa durch eine Einladung zum Meinungsaustausch und all das, was dazugehört.
Ich möchte aber noch einen Schritt weitergehen. Ich möchte anregen – der Vorsitzende des Europaausschusses, Gunther Krichbaum, ist auch anwesend –, das Experiment, das wir im Jahr 2009 auf Initiative von SPD und FDP gemacht haben, nämlich den designierten Kommissar in den Deutschen Bundestag einzuladen, zur Selbstverpflichtung der nationalen Parlamente zu machen. Günther Oettinger ist Christdemokrat – man muss auch die Kolleginnen und Kollegen der anderen Couleur loben können, wo dies richtig ist – und hat das damals gemacht. Er war übrigens der Einzige in Europa.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
– Ich bekomme einmal Beifall von der Union. Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir müssen das in Europa auch im Rahmen unserer Möglichkeiten – Stichwort COSAC – mit voranbringen; neueuropäisch heißt das Good Practice. Wir müssen es schaffen, dass es selbstverständlich wird, dass die Kommissarinnen und Kommissare, die demnächst wieder zur Wahl anstehen, sich vorher auch in den nationalen Parlamenten vorstellen.
(Jürgen Hardt [CDU/CSU]: Dadurch wird es aber Best Practice!)
Es geht nicht darum, dass wir sie auswählen, sondern um eine andere Form von Rückbindung.
Wir bekommen nur dann eine starke Kommission, wenn sie auch stark in den Nationalstaaten verwurzelt ist, und zwar im politischen Sinne für die europäische Gemeinschaft statt als spezielle Interessenvertretung des Landes. Dafür ist bekanntlich die Mannschaft und Frauschaft im Ministerrat zuständig.
Wir müssen beim nächsten Mal die Selbstverpflichtung schaffen, dass wir eine große Zahl von Frauen in die Kommission bekommen wollen. Das wird die schwierigste Selbstverpflichtung. Ich weiß, wie es in meiner eigenen Parteifamilie ist. Ich weiß aber auch, wie weit wir schon positiv vorangekommen sind.
Es reicht nicht aus, dass wir 1982 unter Odile Quintin mit dem Gleichstellungsprogramm die Frauenbüros in der EU-Kommission erfunden haben, sondern wir müssen das auch für die künftigen Kommissionen auf allen Ebenen durchsetzen. Und wir müssen die Europäische Kommission tatsächlich aufgrund des Ergebnisses der nächsten Europawahl im EP wählen. Wir werden von der Kommission nicht verlangen können, dass sie parlamentarisch agiert, wenn wir nicht die volle Parlamentarisierung in Europa durchsetzen.
Das heißt – das ist als Selbstverpflichtung an alle in diesem Hause gerichtet –, wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten leisten unseren Beitrag dazu, dass die Europawahl tatsächlich eine europäische Wahl wird. Ich hoffe sehr – die Grünen haben 2004 mit Daniel Cohn-Bendit begonnen; wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden mit einem Mann oder einer Frau folgen –,
(Ute Koczy [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Darauf sind wir gespannt!)
dass wir einen Spitzenmann oder eine Spitzenfrau aufstellen
(Ute Koczy [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eine Frau wäre gut!)
– okay, damit bin ich einverstanden, aber bitte eine Sozialdemokratin –, damit wir es schaffen, dass derjenige oder diejenige als Spitzenkandidat hinterher im Europäischen Parlament als Kommissionspräsident oder Kommissionspräsidentin zur Wahl steht.
Wir sollten als Parlamentarier Interesse daran haben. Wir sollten, egal ob wir Regierung oder Opposition sind, kein Interesse daran haben, dass bei der nächsten Europawahl die Kommission schon vorher dadurch geschwächt wird, dass Staats- und Regierungschefs im Mai sagen, wer Kommissionspräsident wird, egal wie die -Europawahl ausgeht. Nein, die Europawahl muss die Voraussetzung für die Zusammensetzung der Kommission schaffen, zumindest was den Kommissionspräsidenten oder die -präsidentin anbelangt. Nur so werden wir uns parlamentarisch behaupten können. Nur so wird sich die Europäische Kommission auch gegenüber dem Rat durchsetzen können.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Dabei bitte ich ganz herzlich auch im Namen meiner Fraktion und, wie ich sehe, auch mit Unterstützung der Kolleginnen und Kollegen der Grünen um Umsetzung. Das wird die Aufgabe sein.
Ein Letztes: Wir brauchen auch noch eine Selbstverpflichtung. Jedes Jahr diskutieren wir das Arbeitsprogramm der Kommission. Wir sollten uns gemeinsam in den Fraktionen bemühen, dass wir das an noch etwas prominenterer Stelle und dann auch mit mehr Beteiligung in diesem Hause hinbekommen. Das gilt für alle.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
In diesem Sinne: Lassen Sie uns weiterhin an diesem gemeinsamen Europa arbeiten. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben eine Reihe von guten Vorschlägen gemacht. Es kommt jetzt darauf an, sie umzusetzen.
Vielen Dank.

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