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Nachrichtenarchiv April 2011
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"Eine gesetzliche Regelung für den geplanten Europäischen Stabilitaetsmechanismus (ESM) ist richtig und wichtig, wenn wir dauerhaft zu neuer wirtschafts- und finanzpolitischer Stabilität kommen wollen.
Mehr Europa braucht mehr Demokratie2
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Zum Ergebnis der Parlamentswahlen in Helsinki erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Axel Schäfer: "Mit dem enormen Stimmengewinn der rechtspopulistischen Partei „Wahre Finnen“ greift (auch) in einem skandinavischen Land eine besorgniserregende Entwicklung weiter um sich. Europaskeptische, ausländerfeindliche bis hin zu offen rechtsextremen Parteien sind in vielen EU-Staaten auf dem Vormarsch.
Keine Regierungsbeteiligung von Rechtspopulisten in Finnland3
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Zum 60. Jahrestag der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) am 18. April 1951 erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schäfer: "Die Einigung Europas, beginnend mit der Montanunion, war eine Weltpremiere, die noch heute für alle länderübergreifenden Zusammenschlüsse ein Vorbild ist: souveräne Staaten bilden freiwillig eine neue Gemeinschaft, um vor allem die wirtschaftliche Entwicklung zu sichern und den Krieg undenkbar zu machen.
Axel Schäfer zu 60 Jahre EGKS4
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Anlässlich der von EU-Kommissar Barnier vorgestellten Binnenmarktakte ("Single Market Act") erklären die beiden stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schäfer und Hubertus Heil: "Die von EU-Kommissar Barnier präsentierten 12 Vorschläge umfassen ein breites Themenspektrum von Mobilität der Arbeitskräfte, Steuern, Digitaler Binnenmarkt bis hin zur Daseinsvorsorge. Ob die 12 Vorschläge, wie von der EU-Kommission erhofft, ihre Stärke entfalten werden, wird sich erst noch zeigen müssen, denn dazu sind die vorgelegten Entwürfe zu unpräzise.
Vorschläge zur EU-Binnenmarktakte sind nicht konkret genug5
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Zum Vorstoß des EU-Kommissars für Finanzplanung und Haushalt, Janusz Lewandowski, künftig ein Drittel des europäischen Haushaltes über eigene Einnahmen zu finanzieren, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Axel Schäfer: "Kommissar Lewandowski packt mit diesem Vorschlag ein politisch heikles Thema an.
Diskussion um EU-Haushalt muss geführt werden6
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