Vorschläge zur EU-Binnenmarktakte sind nicht konkret genug

15. April 2011

Anlässlich der von EU-Kommissar Barnier vorgestellten Binnenmarktakte ("Single Market Act") erklären die beiden stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schäfer und Hubertus Heil: "Die von EU-Kommissar Barnier präsentierten 12 Vorschläge umfassen ein breites Themenspektrum von Mobilität der Arbeitskräfte, Steuern, Digitaler Binnenmarkt bis hin zur Daseinsvorsorge. Ob die 12 Vorschläge, wie von der EU-Kommission erhofft, ihre Stärke entfalten werden, wird sich erst noch zeigen müssen, denn dazu sind die vorgelegten Entwürfe zu unpräzise.

Fahnen Europas im Wind
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Mit großem Interesse werden wir daher darauf achten, wie beispielsweise der Vorschlag zur Überarbeitung der Entsende-Richtlinie aussehen wird. Notwendig ist ein ehrgeiziger Ansatz, um neben den wirtschaftlichen Freiheiten den Schutz der fortschrittlichsten Standards und Praktiken im Bereich des Arbeitsrechts zu gewährleisten. Das gilt gleichermaßen für die Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern sowie die Achtung der Rechte auf kollektive Vertretung und Tarifverhandlungen, Kollektivmaßnahmen einschließlich des Streikrechts und die vollständige Umsetzung des Grundsatzes gleiche Lohn für gleiche Arbeit.

Nach Ansicht der SPD-Bundestagsfraktion sind die Wiederbelebung und die Vertiefung des Binnenmarkts im Rahmen der Politiken und Maßnahmen der EU zur Überwindung der Finanz- und Wirtschaftskrise und der EU-2020-Strategie für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung von überragender Bedeutung. Deshalb wird es jetzt auf die konkrete Ausgestaltung der einzelnen Vorschläge ankommen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird daher die Umsetzung der nun vorliegenden Vorschläge intensiv begleiten und hierzu Stellung beziehen."

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